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Politik

72 Prozent der Coronahilfe zurückgezahlt

Bis Dienstag haben 87 Vereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend knapp 591.000 Euro an Coronahilfen an den Bund zurückgezahlt. Während einige Vereine zumindest einen Teil der Fördergelder zurückzahlten, bezahlten 21 Vereine bisher nichts. Sie werden nun gemahnt.

Insgesamt müssen 119 Orts- und Bezirksstellen der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend als jeweiliger Antragssteller die Covid-Hilfsgelder in Höhe von 816.752,15 Euro zurückzahlen. Bis Mitte Dezember hatte nur eine Ortsstelle die Förderung zurückbezahlt – mehr dazu in Jungbauern müssen Förderung zurückzahlen.

21 Vereine zahlten bisher nichts zurück

Bis zum 17. Jänner wurden insgesamt 590.858,40 Euro oder 72,6 Prozent der zurückgeforderten Summe rücküberwiesen, teilte das Ministerium mit. 87 Vereine zahlten die erhaltenen Förderungen vollständig zurück, elf teilweise. 21 Vereine kamen der Rückzahlungsaufforderung in keiner Weise nachgekommen.

Vereine werden nun gemahnt

Die offenen Rückforderungen werden daher im üblichen Mahnverfahren – erste Mahnung mit zweiwöchiger Frist, zweite Mahnung mit vierwöchiger Frist – weiter eingefordert und bei Nichtzahlung der Finanzprokuratur übergeben, die die Forderungen auf dem Zivilgerichtsweg einklagen wird, teilte das Ministerium mit.

NEOS: Nehammer soll ein Machtwort sprechen

Scharfe Kritik an den Jungbauern kam von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Wenn die Tiroler Jungbauernschaft nur einen Funken Anstand hat, muss das unrechtmäßig geholte Geld sofort zurückgegeben werden“, forderte er in einer Aussendung. Hoyos sah Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Pflicht: „Nehammer muss ein Machtwort sprechen. Es wird höchste Zeit, dass die ÖVP Österreich nicht mehr als Selbstbedienungsladen missbraucht – rund um die Uhr geöffnet für sie und ihresgleichen.“