Pressekonferenz Liste Fritz, FPÖ und Neos zu TSD
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Politik

Kritik von Opposition an Regierungsklausur

Nach der ersten Regierungsklausur der neuen Landesregierung kommt nun Kritik von der Opposition an den Ergebnissen. Es handle sich um wenige konkrete Beschlüsse und viel Inszenierung, außerdem werde die Teuerung und das Asylthema ignoriert.

Bei der zweitägigen Regierungsklausur im Pitztal stand vorrangig das Thema Energiewende im Vordergrund. Das Land Tirol will künftig die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf versiegelten Flächen, wie etwa großen Parkplätzen, mit acht Millionen Euro fördern. Außerdem wurde die Energieagentur Tirol gegründet. Bezüglich Energiekosten fordert Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), dass die Netzverlustkosten vom Bund getragen werden sollen. Mehr dazu unter Acht Millionen für großflächige PV-Anlagen.

Nach der Präsentation der Ergebnisse hagelte es Kritik von der Opposition. Von „Polit-Desaster“, „viel Inszenierung“ und „null Perspektiven“ ist die Rede.

Regierungsklausur Jänner 2023 Pitztal Landesregierung
Die Fotografen
Die Regierungsklausur fand im Pitztal statt

FPÖ: „Ein Neustart für Tirol schaut anders aus“

Markus Abwerzger
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Markus Abwerzger

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sieht die Ergebnisse der Klausur als Polit-Desaster: „Null Perspektiven, null Hoffnung und null Besserung, das ist das bittere Ergebnis der ÖVP-SPÖ Klausur.“ Das Photovoltaikförderprogramm sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, das Thema Teuerung werde komplett ignoriert: „Wo bleiben die Tirolerinnen und Tiroler, die sich das Leben nicht mehr leisten können, wo gibt es konkrete Maßnahmen gegen die enormen Mietkosten, die tagtäglichen immensen Kosten für Einkäufe und die niedrigen Löhne?“, so Abwerzger in einer Aussendung. Er vermisse außerdem Lösungen für die Asyl-Problematik.

Liste Fritz: „Viel Inszenierung, wenig konkrete Beschlüsse“

Als „mageres Ergebnis“ bezeichnet der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint, die acht Millionen für den Photovoltaik-Ausbau. „Die schwarz-rote Landesregierung wollte offenbar einen Betriebsausflug ins Steinbock-Zentrum im Pitztal machen, denn fürs Arbeiten können sie nicht dort gewesen sein“, so Sint via Aussendung.

Markus Sint
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Markus Sint

Er kritisiert, dass von Mattle und seinem Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) bisher nur Ankündigungen gekommen sind: „Die helfen aber all jenen Tirolern gar nichts, die seit mehr als 20 Wochen auf ihre Zählerpunktnummern warten, dadurch Fördercalls des Bundes versäumt haben und seit Wochen und Monaten ihre private Photovoltaik-Anlage nicht aufs eigene Dach bauen können.“ Sint pocht auf schnellere Verfahren für eine echte Offensive bei der Energiewende.

Außerdem bezeichnet er die Gründung einer Energieagentur als „Kosmetik“ und keine „konkrete Hilfe“. Für Sint sei eine Zusammenlegung zweier bestehender Gesellschaften keine Verbesserung: „Es bleiben ja dieselben Gesellschaften. Ein neues Türschild und ein neues Logo bringt den Tiroler Gemeinden noch lange keine bessere Beratung in Energiefragen.“

Grüne: „Der schwarz-rote Regierungsmotor stottert“

Der Klubobmann der Tiroler Grünen Gebi Mair spricht von „Sparflamme statt Maßnahmenfeuerwerk“ bei der Regierungsklausur. Er ging bei der 8 Millionen-Förderung für PV-Anlagen auf versiegelten Flächen von einem Tippfehler aus: „Ich dachte, da fehlt eine 0 in der Summe. So wird es nie und nimmer gelingen, dass Tirol beim PV-Ausbau die rote Laterne abgeben wird.“

Gebi Mair
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Gebi Mair

Angesichts der mageren Ergebnisse bei der Regierungsklausur sei es umso nötiger, im Landtag Reformen anzuschieben. Dass beim Thema Wohnen gar keine Entlastungen geplant bzw. beschlossen wurden, wundert den Grünen Klubobmann ebenso. „Das lässt einen schon etwas ratlos zurück, wenn die Tirolerinnen und Tiroler kaum mehr wissen, wie sie die steigende Miete berappen sollen, und gleichzeitig bei der Jahresplanung der Regierung dazu keinerlei Gegenmaßnahmen präsentiert werden“. Konkret fordern die Grünen eine sofortige Erhöhung der Mietzinsbeihilfe.

NEOS: „Das war wohl nichts“

Enttäuscht zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Man wolle als konstruktive Oppositionspartei Oppositionspartei nicht immer nur die Regierungsarbeit schlechtreden und schimpfen, „aber über so wenig Gestaltungswillen und Tatkraft wie diese erste Regierungsklausur ausstrahlt, bin ich echt schockiert“, so Oberhofer.

Dominik Oberhofer
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Dominik Oberhofer

Übrig bleibe nur ein Leitantrag für eine aufgewärmte Studie zur Windkraft und eine weitere komplizierte Förderung zur Photovoltaik. Nicht einmal Ansagen zum Thema Teuerung, Wirtschaftskrise oder Wandel im Tourismus habe man geliefert, so Oberhofer. „Diese groß angekündigte Regierungsklausur war ja weniger als nichts. Ein Ausflug mit viel medialer Begleitung ins Steinbock Zentrum“, kritisiert der NEOS Klubobmann.