Innsbrucker Rathaus
APA/Robert Parigger
APA/Robert Parigger
Politik

Innsbrucker Stadtpolitik bleibt verfahren

Die politische Lage in Innsbruck ist nach wie vor angespannt. Anträge auf Auflösung des Gemeinderates und gegenseitige Missgunst standen dort zuletzt ganz oben auf der Liste. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) bleibt dennoch optimistisch. Die Politologin Lore Hayek hält vorgezogene Neuwahlen für unwahrscheinlich.

Für das Stadtoberhaupt läuft es unrund. Im Gemeinderat ist Willi zunehmend isoliert. Wichtige Prestigeprojekte bringt er nicht mehr durch. „Es könnte besser laufen, in dem Sinn, dass fertige Projekte, die am Tisch liegen, umsetzungsreif wären, dafür aber die politische Mehrheit fehlt, obwohl die Bevölkerung das haben will und zwar durch alle Parteien“, sagte er. Ein konkretes Beispiel dafür sei eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der Stadt – mehr dazu in Tempo 30 in Innsbruck vorerst ausgebremst.

Neben den fehlenden Mehrheiten für einzelne Projekte lautet ein Vorwurf, Willi rede zu wenig mit anderen Fraktionen. Er mache alles im Alleingang, so die Kritik. Im Interview mit dem ORF Tirol räumte Willi ein, selbst nicht fehlerfrei zu sein. „Es passiert in so einer hektischen und krisengeprägten Zeit natürlich auch, dass ich nicht die richtige Entscheidung treffe.“

Politologin Lore Hayek zu Querelen in Innsbruck

Gibt es eine Prognose, wie es in Innsbruck weitergehen könnte? Hält sich Bürgermeister Georg Willi (Grüne) – oder wird es vorgezogene Neuwahlen geben? Politologin Lore Hayek mit einer Einschätzung.

Regulärer Wahltermin erst 2024

Der Bürgermeister sei mit der Führung der Stadt überfordert, meinte seine Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer (Liste Für Innsbruck). Im Hinblick auf die nächste Wahl könne sie sich mit ihrer Fraktion eine intensivere Zusammenarbeit mit der ÖVP vorstellen. Wahlkampfstimmung ist derzeit auch bei der FPÖ und Vizebürgermeister Markus Lassenberger zu vernehmen.

Spätestens 2024 wird der Gemeinderat neu gewählt. Positiv ist für Willi, dass alle Parteien mitbekommen, dass Streitereien in der Bevölkerung niemanden interessieren würden. „Wenn das alle so wahrnehmen, dann sollten wir uns zusammenraufen“, meinte er.

Politologin: „Vorgezogene Neuwahlen unwahrscheinlich“

Die Politikwissenschafterin Lore Hayek von der Universität Innsbruck hält vorgezogene Gemeinderatswahlen in der Tiroler Landeshauptstadt für eher unwahrscheinlich. Das liege vor allem am geltenden Innsbrucker Stadtrecht.

„Der Gemeinderat hat sich mit der Reform von 2012 ein sehr enges Korsett gegeben“, so Hayek. Sowohl für die Auflösung des Gemeinderates als auch für die Abberufung des Bürgermeisters brauche es eine Zweidrittelmehrheit – für letztere zusätzlich sogar noch eine Volksabstimmung gegen das Stadtoberhaupt.

Die große Frage für die restliche Zeit vor dem regulären Wahltermin sei, ob die politischen Akteure noch Mehrheiten finden könnten oder ob das Hickhack weitergehe. Die Verantwortung dafür liege letztlich beim Bürgermeister. Insgesamt gelte der Innsbrucker Gemeinderat jedenfalls als „der zersplittertste Vertretungskörper Österreichs mit zwölf Parteien auf 40 Sitzen“, meinte die Politologin.