Beim Gemeinderat im Mai 2022 wurde der Antrag zur Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Innsbruck noch mit einer Mehrheit beschlossen. Der Antrag kam damals von der SPÖ. Ausgenommen wären laut dem Vorschlag Bundes-, Landes- und bestimmte Durchzugsstraßen – mehr dazu in Innsbruck: Mehrheit stimmte für Tempo 30.
Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Deren Ergebnisse wurden heute in Innsbruck vorgestellt. Im Verkehrsausschuss fand der Vorschlag für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet keine Mehrheit. Im vergangenen Dezember beschloss der Stadtsenat aber, über vier Straßen bzw. Straßenabschnitte noch einmal zu beraten.
Dazu gehören der untere Abschnitt des Speckwegs, die westliche Anzengruberstraße (zwischen Hunoldstraße und Anton-Eder-Straße), das Herzog-Siegmund-Ufer und die Speckbacherstraße (zwischen Franz-Fischer-Straße und Müllerstraße).
Empfehlung für Tempo 30 im Stadtgebiet
Zur Verordnung der Tempo-30-Beschränkung auf dem Speckweg sowie in der Speckbacherstraße seien die gesetzlich vorgeschriebenen Ermittlungsverfahren bereits durchgeführt worden, so Doris Stefanon, Leiterin des Referats Straßenverkehr und Straßenrecht. Im Fall der Anzengruberstraße West und dem Herzog-Siegmund-Ufer seien die verkehrstechnischen Gutachten noch ausständig. Anschließend werden sie den politischen Gremien vorgelegt.
Die Arbeitsgruppe sprach eine klare Empfehlung für mehr Tempo 30 im Stadtgebiet aus. „Von den untersuchten Straßen wäre sicher die Mehrheit für Tempo 30 geeignet“, meinte Stefanon. Lediglich einige wenige Abschnitte seien übrig geblieben, in denen es bei der bestehenden Regelung bleiben solle. Trotz dieser Ergebnisse dürfte die Beschränkung vorerst nur auf den vier genannten Straßen kommen.
SPÖ und Grüne weiter für flächendeckende Umsetzung
Die zuständige Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl von den Grünen sieht in den vier ausgewählten Straßen einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Der grüne Bürgermeister Georg Willi hofft weiterhin auf eine großflächigere Umsetzung. „Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich gerade in ihren jeweiligen Wohnvierteln und auch vor Bildungseinrichtungen Tempo 30“, sagte er.
SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher, der den Antrag eingebracht hatte, zeigte sich verärgert über die Ablehnung. Für ihn ist die Entscheidung dagegen parteipolitisch motiviert: „Bei Tempo 30 geht es um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen, speziell der Kinder, älteren und beeinträchtigen Menschen, nicht um parteipolitische Spielchen der Gegner.“
Gerechtes Innsbruck: „Müssen Rad nicht neu erfinden“
Kritik an den Plänen zur Temporeduktion kam am Dienstag von Gerechtes Innsbruck und den Freiheitlichen. Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) kündigte an, weder der flächendeckenden noch den vier genannten Straßen zuzustimmen: „Wenn, dann wollen wir einzelne Ermittlungsverfahren, aber keine Salamitaktik oder flächendeckendes Tempo 30.“
Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) sieht keinen Grund für eine Änderung und verwies auf die Eigenverantwortung. „So ist es immer schon gewesen, man macht einen Führerschein und lernt die Regeln, warum soll man das Rad neu erfinden?“ An bestimmten Stellen, wo viele Kinder oder Seniorinnen und Senioren sind, würde er es einsehen. Aber ansonsten sei die Eigenverantwortung ausreichend.
Unabhängig von den vier Straßen rückte die flächendeckende Einführung von Tempo 30 damit in weite Ferne. Bürgermeister Willi geht nicht davon aus, dass sie noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.