Die Rücknahme erfolgte nach einer Stellungnahme der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol, die nach der vergangenen Gemeinderatssitzung in Auftrag gegeben worden war, bei der es u.a. zu einer Spaltung der Grünen gekommen war.
Willi: „Umbau zum Schutz der Personalamtsleiterin“
Der Gemeinderat hatte die Entscheidung Willis, das Personalamt kurzerhand aufzulösen und in eine ihm direkt unterstelle Stabsstelle „Personalmanagement“ umzustrukturieren, nicht akzeptiert. Der Stadtsenat berief die Personalamtsleiterin ab, Willi verhinderte ihren Rausschmiss aber durch den eigenmächtigen Umbau. Sie wurde nämlich als Leiterin der Stabsstelle bestellt. Er tat dies, um „sich schützend vor eine leitende Mitarbeiterin zu stellen“, so die Argumentation des Innsbrucker Bürgermeisters.
Zuvor war ein Kontrollamtsbericht publik geworden, worin unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -erträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert wurden.
Leitung muss nachbesetzt werden
Nachdem die Personalamtsleiterin aber abberufen worden war, steht das Personalamt nun ohne Leitung da. Sie selbst sei nun einfache Mitarbeiterin im Personalamt, erklärte eine Sprecherin Willis der APA. Die Leitung muss nun nachbesetzt werden, es dürfte dazu eine Ausschreibung geben.
Weil die Gemeindeaufsicht den Magistratsumbau geprüft hatte, teilte Willi am Montag mit, dass er nun aufgrund der Einschätzung der Aufsicht die Änderung der Magistratsgeschäftsordnung zurücknehmen werde. Er wolle „gleichzeitig, aber alles tun, damit der laufende Betrieb im Personalwesen nicht leidet“, sagte er.
Auch Kritik aus den eigenen Reihen
Willis Vorgehen hatte nicht nur empörte Reaktionen bei den anderen Parteien ausgelöst, sondern auch in den eigenen Reihen. Drei Grüne gründeten einen eigenen Klub („Lebenswertes Innsbruck“, LI) und warfen Willi unter anderem blinden „Machterhalt“ und mangelnde Transparenz vor. Seit dem Frühjahr 2021 herrscht in Innsbruck das „freie Spiel der Kräfte“, nachdem die Vierer-Koalition bestehend aus Grünen, ÖVP, FI und SPÖ auseinandergebrochen war.
Willi sieht seither regelmäßig eine „rechtskonservative Allianz“ mutwillig seine Reformpläne torpedieren, die anderen Parteien geißeln beständig des Bürgermeisters angeblich mangelnden Teamgeist, Willkür, eine ihrer Meinung nach chaotische Amtsführung sowie mediale Alleingänge.
Reaktionen aus dem Gemeinderat
Für Gemeinderat Andreas Wanker (ÖVP) hat Willi eine „schallende Ohrfeige“ von der Gemeindeaufsicht des Landes erhalten. Der Klubobmann der SPÖ im Gemeinderat, Helmut Buchacher, meinte in einer ersten Reaktion auf die Rücknahme des Magistratsumbaus: „Damit ist der gröbste Unfug, den sich der Bürgermeister hat einfallen lassen, fürs Erste repariert.“
Als „Wendepunkt in der Stadtpolitik“ bezeichnete die Liste Für Innsbruck am Montag den Rückzieher Willis. Dieser müsse erkennen, dass seine Alleingänge „kein Kavaliersdelikt“ seien, hieß es in einer Aussendung. Für Gemeinderat Mesut Onay (Alternative Liste) ist die Rücknahme der einzige Weg, das Vertrauen wieder aufzubauen.
Ähnlich sieht es „Lebenswertes Innsbruck.“ „Hier wurde versucht, eine demokratische Mehrheit auszuhebeln. Umso mehr freuen wir uns über die Rückkehr zum Status Quo“, sagte Thomas Lechleitner. Er hat bei der letzten Gemeinderatssitzung mit zwei weiteren Gemeinderäten den Grünen Klub verlassen und die neue Liste „Lebenswertes Innsbruck“ gegründet.