Walser, Bernhard Achatz
Die Fotografen / WKT
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Politik

Forderung: Geflüchtete sollen arbeiten dürfen

Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser und Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wollen Asylwerbern, die gute Chancen hätten zu bleiben, den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Zuvor hatte dies Wiens Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) gefordert.

Durch den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt könne man die Menschen einerseits integrieren, andererseits würde dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt, sagte Walser bei einer Pressekonferenz. Zudem übte er heftige Kritik an der Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik der Regierung.

Arbeitskräftemangel entgegenwirken

Walser schlug vor, dass man Asylwerber nach drei oder sechs Monaten zum Arbeitsmarkt zulassen könne. Man müsse sich jetzt dem Thema Zuwanderung annehmen: „Das lässt nicht auf sich warten“, meinte er. „Wir müssen uns darum kümmern, wo bringen wir die Menschen unter und das nicht in irgendwelchen komischen Zelten.“ Walser führte ins Treffen, dass man Asylwerbern durch Arbeit eine Tagesstruktur geben und gleichzeitig dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken könne.

Walser: Es gibt zu wenig Arbeitskräfte

Er sprach sich lautstark dagegen aus, in dieser Frage „Fremdenhass zu schüren“. „Wir haben in Österreich immer schon eine Zuwanderung zum Arbeitsmarkt gebraucht“, führte er ins Treffen. Es sei eine „totale Farce“, wenn man davon spreche, dass Menschen aus dem Ausland jemandem in Österreich einen Arbeitsplatz wegnehmen würden. Man finde derzeit in Österreich einfach zu wenig Arbeitskräfte. „Wenn das AMS eine Stelle nicht besetzen kann, wo liegt dann das Problem, jemanden aus dem Ausland zu holen?“, fragte er.

Derzeit ist Anstellung nur für Saisonarbeiter möglich

Derselben Meinung war Bernhard Achatz, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der WK Tirol. Wenn die Menschen arbeiteten, könne die Integration zudem besser gelingen, argumentierte er. Derzeit werden Asylwerber als Saisonarbeiter über das Drittstaatenkontingent angestellt, das allerdings laut Walser und Achatz viel zu gering ist. Sie forderten – wie bereits Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) – einmal mehr eine Aufstockung des Kontingents von aktuell rund 700 auf 1.500 Plätze. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card habe man zwar „viele Dinge geschafft“, sagte Achatz, allerdings sei diese noch „zu formalistisch“.

Auch Willi für Zugang zum Arbeitsmarkt

Auch der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) fordert für geflüchtete Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies würde den Betroffenen nicht nur eine Perspektive bieten, sondern auch den heimischen, vom Fachkräftemangel schwer belasteten Arbeitsmarkt, entlasten.

Viele Branchen, wie zum Beispiel die Gastronomie, der Handel und der Pflegebereich, suchen händeringend nach Arbeitskräften, sagte Willi in einer Aussendung. „Den Geflüchteten würde ein schneller, unbürokratischer Zugang zum Arbeitsmarkt auch eine Perspektive und eine Tagesstruktur bieten. Auch der Spracherwerb gelingt am Arbeitsplatz schneller“, meint Innsbrucks Bürgermeister.

Grüne sehe Profit für beide Seiten

Für die Tiroler Grünen ist der Arbeitsmarkt „ohne Schikanen“ für jene zu öffnen, die zum Asylverfahren zugelassen sind. „Es ist doch absurd, dass wir Menschen, die aller Voraussicht nach hier bleiben dürfen, nicht sofort die Chance eröffnen, dass sie einer regulären Arbeit nachgehen und damit auf finanziell eigenen Beinen stehen können. Stattdessen werden sie zum Nichtstun in großen Landesunterkünften verdammt und können sich kaum integrieren. Und am Ende wird über Sicherheitskonzepte diskutiert statt über die Frage, wie beide Seiten voneinander profitieren können“, kritisiert Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan.

FPÖ sieht Arbeitserlaubnis als falschen Weg

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger war dies aber der falsche Weg: „Was es beim derzeitigen Fachkräftemangel braucht, ist ein Maßnahmenpaket gegen die Altersarbeitslosigkeit und eine Lehrlingsoffensive, vor allem braucht es bessere Bezahlung in allen Bereichen, denn Arbeit muss sich auch lohnen“. Laut Abwerzger sind „mehr als 50 Prozent der Asylwerber, die im Zuge der Migrationswelle 2015 nach Österreich illegal einlangten, im Jahr 2022 immer noch nicht am Arbeitsmarkt integriert“, weswegen er der Forderung eine „Absage“ erteilte.