Die Liste Fritz präsentierte eine ganze Reihe von Nebentätigkeiten einzelner Landesregierungsmitglieder, aus der vor allem die ÖVP heraussticht. Zum Beispiel ist Tourismuslandesrat Mario Gerber laut dieser Auflistung Geschäftsführer von vier Hotels und einer Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft, weiters als Gesellschafter mehrfach beteiligt und als Aufsichtsrat in der „Lebensraum Tirol Holding“ und der Innsbruck Marketing.
Mattle und Hagele mit vielen Funktionen
Auch Landeshauptmann Anton Mattle oder Landesrätin Cornelia Hagele scheinen mit mehrfachen Nebenfunktionen auf. „Alles unvereinbar mit der politischen Tätigkeit“, sagte Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. „Wer A sagt und Regierungsmitglied werden will, muss auch B sagen und in Kauf nehmen, dass er dann keinen Beruf mit Erwerbsaussicht aufnehmen darf, dass er kein Eigentümer von Unternehmen sein darf und dass er kein derartigen Aufsichtsratstätigkeiten ausüben darf. Das alles hat doch einen Sinn! Wir wollen Unternehmen, die frei und unbeeinflusst von Regierungsmitgliedern agieren können, wir wollen Aufsichtsräte, die ihren Job auch wahrnehmen und die Kontrolle und Aufsicht über diese Unternehmen auch ausüben“, so Sint.
Zuständiges Gremium noch nicht aktiv
Prüfen muss die Erwerbs- und Nebentätigkeiten der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Landtags. Doch der sei entgegen der anderen Ausschüsse in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal konstituiert, kritisierte Sint. „Nicht eingeladen wurde zum Unvereinbarkeits- und Immunitätsausschuss, so als würde es keine Notwendigkeit geben, so als würden die Mitglieder der Landesregierung keine Meldung abgegeben haben.“
Spärliche Meldungen bei der Landtagsdirektion
Regierungsmitglieder müssen laut Gesetz unverzüglich nach Angelobung ihre Erwerbstätigkeiten bei der Landtagsdirektion melden. Laut dortiger Auskunft liegen Meldungen aller SPÖ-Regierungsmitglieder vor: zwei Leermeldungen und eine Meldung des SPÖ Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer, wonach er aus Nebentätigkeiten kein Geld beziehe.
ÖVP-Landesrätin Cornelia Hagele gab eine Meldung ab, wonach sie sämtliche Nebentätigkeiten zurückgelegt habe, etwa Aufsichtsratsposten bei M-Preis oder die Leitung der Telfs Immobilien Gmbh.
Gerber will Bezügeverzicht notariell fixieren
Keine Meldung lag nach Auskunft der Landtagsdirektion vorerst von Landeshauptmann Anton Mattle und den ÖVP-Landesräten Josef Geisler und Mario Gerber vor. Letzterer erklärt am Dienstag auf Nachfrage des ORF, er werde noch am selben Tag bei einem Notar einen Verzicht auf alle Geldbezüge aus seinen Nebentätigkeiten unterschreiben. Gemeldet hat er diese schon einen Tag vor der Angelobung, allerdings nicht auf dem formal vorgeschriebenem Weg.
Anton Mattle legte am Montag die Funktion des Aufsichtsratschefs der TIWAG zurück, am Dienstag beschloss die Regierung einen Nachfolger – mehr dazu in Wallnöfer wird Tiwag-Aufsichtsratschef. Mattle scheint in der Auflistung der Liste Fritz noch als Gesellschafter einer Mattle Liegenschaftsverwaltung und als Kommanditist der Bergbahnen Silvretta Galtür auf. Auf ORF-Nachfrage im Büro des Landeshauptmanns hieß es, man wolle sich das ansehen.
Dienstag Nachmittag bedauerte Mattle in einer Stellungnahme, dass die Meldung nicht eher erfolgt sei und sprach von einer „juristischen Fehleinschätzung“. „Keiner kann den Anspruch erheben, alles richtig zu machen“, meinte er gegenüber der APA.
Der zuständige Ausschuss selbst soll jetzt so schnell wie möglich zusammenkommen und die Fälle prüfen, hieß es aus der Landtagsdirektion.