Schon zu Beginn gab es lange Geschäftsordnungsdebatten, als Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli Auskunft über Spenden Hörls oder eines seiner Unternehmen an die ÖVP im Zuge des Nationalratswahlkampfs 2017 haben wollte. Hörl berief sich auf „Privatgeheimnis“ und „Geschäftsgeheimnis“, kam damit aber nicht durch – mehr dazu in Hickhack mit Seilbahner Hörl.
„Ich wünsche allen Frohe Weihnachten“, leitete Hörl seine Befragung ein – das war es dann aber auch schon mit Nettigkeiten. Die ÖVP-Fraktion wehrte sich vehement gegen die Fragen zu den Spenden Hörls – Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Vorsitzende Dagmar Belakowitsch (FPÖ) ließen sie jedoch zu.
An Höhe der Spenden konnte sich Hörl nicht erinnern
Viel Greifbares gab die Antwort Hörls aber nicht her: Er könne nicht ausschließen, dass er als Privatperson oder eines seiner Unternehmen damals an die ÖVP gespendet habe. An die Höhe könne er sich nicht erinnern, und er habe dies nicht in Erwartung einer konkreten Gegenleistung getan – „höchstens in Erwartung einer besseren Politik als damals in der großen Koalition gemacht wurde“.
Selbst habe er für seinen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf 2017 Spenden in der Höhe von knapp 50.000 Euro erhalten, meinte Hörl – unter anderem von der Zeller Bergbahnen Zillertal GmbH in der Höhe von 25.000 Euro. An die anderen konkreten Spender könne er sich nicht erinnern. Und ganz generell: „Ich bin nicht die Spenderbank Tirols.“
Spenden teilweise zurückbezahlt
Spenden von der Silvretta Seilbahn und der Fisser Bergbahn seien zurückbezahlt worden, so Hörl: „Weil uns hier ein Fehler unterlaufen ist.“ In beiden Fällen sei nämlich die öffentliche Hand, konkret die Tourismusverbände und Gemeinden, mit mehr als 25 Prozent beteiligt gewesen, was nicht zulässig sei. „Das haben wir dann sofort beglichen.“
Kräftige Förderung trotz Bilanzgewinns
Thematisiert wurden auch die Corona-Hilfen, die Hörl – der unter anderem ein Hotel im Zillertal betreibt – von der COFAG erhielt. Beantragt habe diese sein Steuerberater, der den Auftrag hatte, „aus der Notwendigkeit der Situation heraus“ alle Hilfen in Anspruch zu nehmen, die rechtlich möglich waren – außer den Umsatzersatz. Warum er im Jahr 2020 trotz eines Bilanzgewinns von 380.000 Euro Corona-Hilfen in Höhe von 158.000 bezogen habe, wollte die SPÖ wissen.
Zum einen seien die Förderungen im Gewinn bereits enthalten, zum anderen müsse man den gesamten Zeitraum der Pandemie betrachten, argumentierte Hörl. Und 2021 etwa sei der Umsatz auf ein Fünftel gesunken. „Ich habe nichts anderes getan als jeder andere Unternehmer auch.“ Interveniert habe er für seine Unternehmungen jedenfalls nicht, so Hörl: „Das gebietet der Anstand.“
COFAG im Visier des Rechnungshofs
Davor hatte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dem Ausschuss diverse Rechnungshofberichte der vergangenen Jahre erörtert. Im Mittelpunkt stand dabei die Kritik des Rechnungshofes an der Coronafinanzierungsagentur (COFAG). Etwa sei die Dokumentation, was die Notwendigkeit der Gründung der Fördergesellschaft anbelangt, im Finanzministerium unzureichend gewesen, formulierte Kraker. Der Rechnungshof hatte massive Kritik an der COFAG geübt und deren Auflösung empfohlen – mehr dazu in Kraker auf der Suche nach Sparsamkeit.