Der WWF forderte in einer Aussendung, dass landeseigene Unternehmen entpolitisiert werden. Er verweist auf einen Bericht des Rechnungshofes, der bereits im Frühjahr 2021 kritisiert hatte, dass in fast einem Viertel der direkten Beteiligungen Tirols Mitglieder der Landesregierung oder Abgeordnete des Landtages als Aufsichtsratsorgane bestellt seien.
Ende der Verflechtungen
„Wir fordern die neue Tiroler Landesregierung auf, die jahrelange Verfilzung zwischen Land und Landesunternehmen schnellstmöglich zu beenden und die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. Vor allem bei der TIWAG gibt es Handlungsbedarf, um eine naturverträgliche Energiewende zu schaffen“, sagte Gewässerschutzexpertin Bettina Urbanek von der Naturschutzorganisation WWF Österreich. „In Zukunft sollten keine Politikerinnen und Politiker mehr in Aufsichtsräten von Landesunternehmen vertreten sein, sondern nur noch ausgewiesene Fachleute ohne Interessenskonflikte. Deren Bestellung muss objektiviert und transparent ablaufen.“
Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) empfehle, dass Regierungsmitglieder nicht Mitglieder des Aufsichtsrats in staatseigenen Unternehmen sein sollten, weil das grundsätzlich Zweifel an der unbefangenen Ausübung der Tätigkeit aufwerfe. Gerade beim TIWAG-Konzern sehe der Rechnungshof ein großes Spannungsfeld zwischen den Aufgaben der Regierungspolitik und den Interessen des Unternehmens, zum Beispiel bei Naturschutzrecht, Wasserrecht, Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung – und der Abhängigkeit des Unternehmens von der fristgemäßen Erteilung der erforderlichen Genehmigungen. Urbanek: „Die Verfilzung führt zur grotesken Situation, dass Monsterprojekte der TIWAG, wie der Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zur Kraftwerksgruppe, von der Landespolitik wider jegliche Vernunft befördert werden.“
Kritik auch von der Opposition
Auch die Tiroler Oppositionsparteien üben scharfe Kritik: FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert, dass Mattle die Funktion als Aufsichtsratschef der TIWAG sofort zurücklegen müsse. Er kontrolliere sozusagen als Kontrollorgan sich selbst. Es könne überhaupt keine aktiven Politiker in Aufsichtsratsposten von landeseigenen Unternehmen geben, so Abwerzger. Kritik kommt auch von der Liste Fritz: Die Funktionen seien absolut unvereinbar, sie gehörten entflochten, so Markus Sint. Die TIWAG sei kein Selbstbedienungsladen. Sint fordert ebenfalls den sofortigen Rückzug Mattles als Aufsichtsratsvorsitzendem. Auch der grüne Clubchef Gebi Mair erklärte in einem Artikel der „Tiroler Tageszeitung“ am Sonntag, dass Mattle den Posten mit seiner Angelobung zum Landeshauptmann am 25. Oktober sofort zurücklegen hätte müssen.
NEOS Tirol erwartet eine transparente Neubesetzung mit einer Ausschreibung für den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der TIWAG sowie ein Hearing im Beteiligungsausschuss des Tiroler Landtags, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
Übergabe bei nächster Hauptversammlung?
Landeshauptmann Anton Mattle selbst sagte, er werde das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Tiroler Wasserkraft AG wie geplant bei der nächsten Hauptversammlung zur Verfügung stellen und geordnet übergeben. Das sei mit dem Koalitionspartner SPÖ und der Konzernführung so vereinbart. Ein Termin für die Hauptversammlung ist derzeit nicht bekannt.