Die Parteien waren sich einig, dass Menschen mit geringen Einkommen am stärksten unter steigenden Preisen leiden. Nur bei den Maßnahmen schieden sich die Geister.
„Teuerungstsunami“ reicht in Mitte der Gesellschaft
„Wir müssen für die Schwächeren in der Gesellschaft da sein“, hielt der Landtagsabgeordnete Philip Wohlgemuth (SPÖ) fest. Er sprach von einem „Teuerungstsunami“ statt einer „Teuerungswelle“, die bis in die „Mitte der Gesellschaft“ hineinwirke. Neben dem „Recht auf Wärme“ müsse man „Verbesserungen der Mindestsicherung diskutieren“, man könne hier die unterjährige Valorisierung und Indexierung als „Baustein“ sehen. Er mache auch „keinen Hehl daraus, dass wir Sozialleistungen anpassen und erhöhen müssen“.
LH Mattle: „Gute Dinge nicht schlechtreden“
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) lobte naturgemäß den Teuerungsrat, der aus Regierungsmitgliedern und Vertretern der Sozialpartner besteht. Er verwies darauf, dass Heizkosten- und Energiekostenzuschuss sowie die Schulkostenbeihilfe angehoben wurden, sah jedoch Defizite in der Bewerbung. Viele Anspruchsberechtigte hätten sich ihre Hilfen noch nicht abgeholt. „Da ist noch extrem großes Potenzial. Vielleicht müssen wir tatsächlich auch Menschen auf den Weg schicken, die beraten“. Er appellierte an die Opposition: „Bitte die guten Dinge, die auf den Weg gebracht wurden, nicht schlechtreden“. Bei der Unterstützung der Unternehmen werde das Land aber „keine großen Sprünge“ machen – da brauche es den Bund, der den Energiekostenzuschuss für die Wirtschaft „auch in den nächsten Quartalen zur Verfügung stellen“ solle.
FPÖ: „Systemfehler“
Die FPÖ sah indes einen „Systemfehler bei der Herangehensweise“ der Regierung. Man betreibe lediglich „Symptombekämpfung“, habe aber „keine Rezepte gegen die Krankheit“, meinte LAbg. Patrick Haslwanter. Ziel müsse sein, dass die Menschen mit ihrem Einkommen auskommen, „und nicht noch mehr abhängig von Sozialleistungen und Gutscheinen werden“. Einmal mehr wurde seitens der Freiheitlichen die Ausbezahlung des Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge kritisiert und dass Österreich für die Unterbringung von Asylwerbern finanziell aufkommen müsse. SPÖ-Landtagspräsidentin Elisabeth Blanik kommentierte dies mit Zwischenrufen, dass sie diese Argumentation „extrem widerlich“ finde.
Liste Fritz fordert günstige TIWAG-Tarife
„Ja, die Politik wird nicht alles abfedern können“, räumte wiederum Liste Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider ein. Aber die Verantwortlichen müssten jetzt „Pakete schnüren und jenen helfen, die es brauchen“, appellierte sie an die seit kurzem angelobte Landesregierung. Sie forderte eine Anpassung der Sozialleistungen, kostenlose Energieberatung und günstige Tarife des landeseigenen Energieversorgers Tiwag für die Bevölkerung. „Mit Abwarten und Tee trinken werden keine Probleme gelöst“, sagte die Politikerin.
Grüne: Frauen besonders stark betroffen
Grünen-Klubobmann und Ex-Koalitionspartner der ÖVP, Gebi Mair, verwies auf die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Brennholzinitiative. Hier war vorgesehen, dass einkommensschwache Menschen in eigens eingerichteten Brennholzlagern günstig zu Holz kommen sollen. Jene drei Mio. Euro, die dafür zur Verfügung gestellt wurden, „werden nicht eingesetzt, um Mindestpensionistinnen zu unterstützen“, kritisierte er. Zudem verwies er darauf, dass Frauen besonders stark von der Teuerung betroffen seien und ärgerte sich über die Zusammensetzung des Teuerungsrates, wo außer zwei Landesrätinnen nur Männer vertreten seien. Er fand dies „unerträglich“.
NEOS: Alleinerzieherinnen entlasten
Man sei sich offenbar „einig, wem wir helfen müssen“, stellte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fest. Er schlug vor, den gemeinnützigen Wohnbauträgern Zuschüsse zu geben – etwa aus der nicht abgeholten Wohnbauförderung. Außerdem müssten vor allem Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher entlastet werden, „indem wir bei der Bildung ansetzen, bei der flächendeckenden, ganztägigen Kinderbetreuung“, die auch „leistbar“ sein müsse. Zudem gelte es, „beim Thema Energie die Wirtschaft zu entlasten“, sagte Oberhofer.