Die neue Verordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA) wurde bei der Finanzreferentenkonferenz vergangenen Freitag in Wien von den westlichen Bundesländern auf das Tapet gebracht. Die Verordnung erschwere nicht nur die Kreditaufnahme, sondern unterbinde auch Maßnahmen der Bundesländer, um junge Menschen mit ausreichend Eigenkapital auszustatten, heißt es aus dem Büro von Mattle.
Das Büro nennt hier etwa das Tiroler Eigenmittelersatzdarlehen in den 1990er Jahren oder die Mittel aus der Wohnbauförderung. Bei der Konferenz sei einstimmig der Beschluss gefasst worden, den Finanzminister und die FMA aufzufordern, Zuschüsse und Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung als Eigenmittel anzuerkennen.
„Schaffung von Eigentum kaum mehr möglich“
Mattle kritisierte, man riskiere mit dieser Regelung, dass der Eigentumsgedanke in der Gesellschaft komplett verloren gehe und dauerhafte Mietabhängigkeiten entstehen. Eigentum zu schaffen sei die beste Vorsorge und verhindere nachweislich Altersarmut. „Wenn wir zusätzlich zu den steigenden Grund- und Baupreisen auch die Kreditaufnahme verunmöglichen, wird die Schaffung von Eigentum kaum mehr möglich sein“, so der Landeshauptmann.
Mattle: Über das Ziel hinausgeschossen
Mattle kritisierte auch, dass Österreich bei den Regeln strenger agiere als die restlichen europäischen Staaten. Die Vorgaben für diese FMA-Verordnung seien in Brüssel entstanden. Österreich sei aber einen Schritt weitergegangen. „Wir als Republik Österreich liegen wieder einmal weit über den europäischen Mindeststandards. In meinen Augen, ist die FMA in dieser Angelegenheit massiv über das Ziel hinausgeschossen.“