Eva Pawlata im Tirol heute Studio
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Politik

Pawlata: Leichterer Zugang zu Abtreibung

Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) will den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Tirol erleichtern. Abtreibungen sollen „flächendeckend an allen öffentlichen Krankenhäusern“ und kostenlos angeboten werden – mit einem Beratungsangebot, das aber „auf keinen Fall kirchlich“ sein dürfe, so Pawlata im APA-Interview.

In der Frauenpolitik will sie den Fokus auf Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit legen. Ferner will sie das Mindestsicherungsgesetz überarbeiten.

„Vage Formulierung“ im Regierungsprogramm

In Tirol gebe es aktuell „nur einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt“ und der gehe ihres Wissens nach „bald in Pension“, argumentierte Pawlata. Sie sei davon überzeugt, dass „keine Frau diese Entscheidung leichtfertig“ treffe. Sie kenne „die beiden Argumentationslinien“ und die „vage Formulierung“ im Regierungsprogramm, habe hierzu aber „eine klare Haltung“.

Sie wolle jedenfalls Schwerpunkte „gleichwertig“ in allen drei „Abteilungen“ setzen, unterstrich Pawlata, die in der neuen Regierung für die Bereiche Soziales, Frauen und Inklusion verantwortlich zeichnet. Das Sozialressort sah sie als eine Art „Basisressort“, „die Wurzeln der Politik“, aus denen „alles andere entstehen“ könne.

Will Mindestsicherungsgesetz überprüfen

Jenes Ressort stünde aktuell vor allem im Zeichen der Teuerungswelle. Nun gehe es darum, „möglichst schnell und unbürokratisch“ zu helfen. Als Basis hierfür sah die SPÖ-Politikerin die Mindestsicherung. Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz wolle sie „überprüfen“, kündigte Pawlata an – und zwar etwa in Bezug auf Richtsätze, Valorisierung und Indexierung. Ziel sei es, das „Geld schneller an die Menschen zu bringen“. Dass man laut Regierungsabkommen nun auch unterjährig die Richtsätze verändern könne, wenn „eine Krise kommt“, sei „gut“.

Zuzüglich zur Mindestsicherung stünde Bedürftigen aber auch ein „großer Leistungskatalog an Förderungen“ zur Verfügung, der aktuell aber noch nicht ausgeschöpft werde. Das Angebot sei noch immer zu „hochschwellig“ und eine Antragsstellung mit großer Scham verbunden, führte die Soziallandesrätin mögliche Gründe hierfür an.

Diskussion über bedingungsloses Grundeinkommen

Pawlata sah indes auch die Zeit gekommen, um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens „zu diskutieren“. Sie finde das System „an und für sich gut“, hielt sie fest. Dennoch stelle sich – für sie „als Pragmatikerin“ – die Frage der Finanzierung, die eine „schwierige“ sei. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte aber ein „Instrument sein, das Menschen langfristig absichern könnte und würde“, hielt die Soziallandesrätin fest.

Allerdings böte auch die Mindestsicherung ein solches „Netz“. Ihre Vorgängerin Ex-Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) hatte vergangenes Jahr ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1.700 Euro netto ins Spiel gebracht. Eine Absage des ÖVP-Koalitionspartners folgte damals prompt. Auch FPÖ und NEOS hatten sich dagegen ausgesprochen.

Patriarchale und konservative Strukturen aufbrechen

In der Frauenpolitik unterstrich die ehemalige Leiterin des Gewaltschutzzentrums Tirol insbesondere die Wichtigkeit von Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit. Es gehe darum, „patriarchale und konservative Strukturen“ aufzubrechen und Rollenbilder zu hinterfragen. Dieser Prozess sei „langfristig“ und Erfolge „schwer messbar“, räumte Pawlata ein, die auch dafür plädierte, den Personen zuzuhören, die in diversen Einrichtungen direkt mit den Menschen arbeiten. Das sei oft aufschlussreicher als wissenschaftliche Erhebungen, denn: „Hier sitzen die Expertinnen und Experten“, machte Pawlata klar. Sie werde sich für den Ausbau von Not- und Übergangswohnungen, Plätzen in Frauenhäusern und mehr Planbarkeit einsetzen, versprach sie.

Frauenquote in Führungspositionen

In puncto Chancengleichheit sprach sich Pawlata für eine Frauenquote im Arbeitsleben – insbesondere bei Führungspositionen – aus. Zumindest „bis sich das einspielt“, nahm sie Bezug auf die Tatsache, dass hierzu „festgefahrene, tief verankerte Rollenbilder“ im „von Konservatismus geprägten Bundesland“ aufgebrochen werden müssten. Irgendwann würde sich eine „Selbstregulierung“ einstellen, war sie überzeugt. Die grüne LAbg. Zeliha Arslan hatte bereits eine „qualitative Frauenquote“ gefordert.

Für kostenlose Verhütungsmittel

Auch mehr Lohntransparenz hält Pawlata für „wünschenswert“. Wie man dies konkret forcieren könnte, vermochte sie nicht zu sagen, da über Gehalt noch immer zu wenig gesprochen würde. Zudem fand Pawlata, dass Verhütungsmittel – als „Teil der Gesundheitsvorsorge“ – kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollten. „Verhütung ist noch immer Frauensache und Frauen steht faktisch weniger Geld zur Verfügung“, argumentierte sie. Einen solchen Vorstoß hatte es zuletzt von Seiten der Bundesgrünen gegeben, auch Ex-Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wollte einst „darüber reden“.

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Apropos finanzielle Schere zwischen den Geschlechtern: In Tirol liegt die Durchschnittspension einer Frau bei 1.099 Euro, die der Männer hingegen bei 1.982 Euro. Frauen erhalten somit nur 55,5 Prozent der Pension von Männern. Pawlata befürwortete ein „automatisches Pensionssplitting“, um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken. Man müsse aber auch forcieren, dass Frauen Vollzeit arbeiten können, wenn sie wollen – etwa durch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Bei der Inklusion verfolge sie das Ziel, dass Betroffene soweit wie möglich „eigenständig und selbstbestimmt entscheiden können“, ging sie schließlich auf den dritten Zuständigkeitsbereich ein. In dem Zug verwies sie auch auf den „Tiroler Aktionsplan“ und das „Tiroler Teilhabegesetz“, an deren Ausarbeitung auch betroffene Personen mitgewirkt hätten. Auch hier gelte es, „Öffentlichkeitsarbeit“ zu leisten, denn es gebe nicht nur „sichtbare Barrieren“, sondern auch „Barrieren im Kopf“.