Seit Samstagvormittag besetzten Demonstrierende das ehemalige Hotel im Innsbrucker Stadtteil Pradl. Unter dem Titel „Pradl für alle!“ sollte auf den Zustand hingewiesen werden, dass geflüchtete Menschen in Zeltlagern untergebracht werden, während in Innsbruck Hunderte Wohnungen leer stehen.
Aktivisten verhandelten mit Politik
Nachdem sich am Samstag unter anderem die ÖVP und FPÖ teils heftig gegen solche Hausbesetzungen aussprachen, erschienen auch einige Politikerinnen und Politiker vor dem besetzten ehemaligen Hotel. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi, der zuständige Landesrat Georg Dornauer und Nationalrätin Selma Yildirim (SPÖ) verhandelten mit den Aktivistinnen und Aktivisten. Von Seiten der Politik soll zugesichert worden sein, dass zwei bewohnbare Häuser des Hoteleigentümers Weinberg in Götzens geflüchteten Menschen zur Verfügung gestellt werden soll.
Landesrat Dornauer bestätigte den Austausch mit den Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber dem ORF Tirol. Von den Häusern in Götzens wolle er sich selbst ein Bild machen. Er sei jedenfalls bemüht, menschenwürdige Unterkünfte zu finden. Daneben kündigte er erneut an, am 25. November einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern geflüchteter Personen, der Zivilgesellschaft und Politikern einberufen zu wollen. Nach der Aussprache verließen auch die letzten Aktivistinnen und Aktivisten das besetzte Gebäude.
Forderung: Wohnraum öffnen
„In Tirol gibt es mehr als genug Unterkünfte, die nur darauf warten bewohnt zu werden“, hieß es auf einer Homepage der Aktivistinnen und Aktivisten. In einer Presseaussendung am Samstag stellten sie zudem eine Reihe an Forderungen. Neben freiem Zugang für alle zu den BBU-Lagern forderten sie ein menschenwürdiges Leben für alle in Österreich und die freie Wahl des Wohnortes sowie Bewegungsfreiheit für alle. Zuletzt wurden geflüchtete Menschen in Zelten in Absam (Bezirk Innsbruck-Land) untergebracht. Diese Zelte wurden mittlerweile vom Innenministerium wieder abgebaut – mehr dazu in Zelte in Absam werden abgebaut.
Bei der Polizei sprach man am Samstag von einer unangemeldeten Versammlung in einem stillgelegten Hotel. Gegen Mittag hätten sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor und in dem Hotel versammelt. „Es kam bisher zu keinen Beanstandungen“, hieß es am frühen Samstagnachmittag. Die Polizei versuchte, einen eventuell Verantwortlichen für die Versammlung ausfindig zu machen. Der Hausbesitzer habe angegeben, dass die im Hotel befindlichen Personen dort auch vorerst bleiben könnten, so ein Sprecher der Polizei gegenüber der APA. Es gelte dessen „Hausrecht“, somit war zunächst auch kein Einschreiten der Exekutive vorgesehen.
Besetzer wollten vorerst bleiben
In einem schriftlichen Statement hieß es am Samstag gegen 17.00 Uhr gegenüber dem ORF Tirol: „Wir bleiben im Haus, bis uns zugesichert wird, dass leerstehender Wohnraum für Geflüchtete geöffnet wird und diese nicht länger in ihren miserablen Quartieren verharren müssen! Wir sind klar gegen ein Containerdorf für 150 Menschen im Westen der Stadt Innsbruck. Es stehen ausreichend Wohnungen und Häuser in der Stadt & in den Gemeinden leer. Massenunterkünfte sind menschenunwürdig!“
Gleichzeitig forderte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger das Areal „sofort“ zu räumen. Laut ihm brauche es keine Hausbesetzer sondern eine vernünftige Grund- und Bodenpolitik. „Jedenfalls muss die Polizei dieser Hausbesetzung sofort ein Ende bereiten, Innsbruck darf nicht Berlin und Hamburg werden, nur weil die ÖVP es siebzig Jahre nicht geschafft hat, eine ordentlich Wohnungspolitik zu betreiben. Und wir brauchen keinen Platz für Scheinasylanten und männliche Wirtschaftsflüchtlinge sondern eine heimatbewusste Politik, wir können die Zuwanderung nicht mehr finanzieren, daher Grenzen dicht, und echte Abschiebepolitik betreiben, und das sofort“, so Abwerzger in einer Aussendung.
Appler spricht von „anarchistischen Methoden“
Christoph Appler, Klubobmann der Volkspartei in Innsbruck, verurteilte die Besetzung von privatem Eigentum in einer ersten Reaktion auf die Hausbesetzung. „Der Rechtsstaat und die gültigen Gesetze müssen von allen gleichermaßen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass Besetzungen von Privateigentum von einzelnen als Druckmittel hergenommen werden, um Interessen oder bestimmte Ziele durchzusetzen – auch wenn diese Ziele scheinbar uneigennützig sind“, so Appler. Solche „anarchistischen Methoden“ dürften laut ihm in Innsbruck nicht Schule machen und daher auch nicht politisch forciert werden.
Tirol will Containerdörfer errichten
Die Suche nach Quartieren für Asylwerberinnen und -werber ging diese Woche weiter. Der zuständige Landesrat Georg Dornauer (SPÖ) erklärte, dass die Errichtung eines Containerdorfes in Kufstein für bis zu 150 Personen fix sei. Das habe er – nachdem er sich mit Bürgermeister Martin Krumschnabel (Die Parteifreien) beraten habe – entschieden. Es soll in der Münchner Straße entstehen, wo bereits in einem Holzhaus Asylwerbende untergebracht wurden. Zuvor hatte das Land ein anderes Grundstück im Auge. Allerdings regte sich hier in Bevölkerung und Politik ob des Standortes „mitten im Wohngebiet“ Widerstand, erklärte Krumschnabel der APA.
Ein zweites Containerdorf soll im Westen Innsbrucks entstehen, berichtete Dornauer. Dafür wolle man ein Grundstück der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) am Ende der Kranebitter Allee anmieten. Wie viele Menschen dort Platz finden werden, will Dornauer aber erst mit Anrainerinnen und Anrainern, Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und der Exekutive besprechen. Außerdem solle ein „Sicherheitskonzept“ erstellt werden.