Im Herbst wäre laut Patrick Haslwanter (FPÖ) Zeit gewesen, um Maßnahmen auszuarbeiten. „Die Landesregierung hat sich aber weiterhin in Untätigkeit geübt, weshalb wir nun völlig unvorbereitet in die kalte Jahreszeit eintreten“, meinte Haslwanter, der gleichzeitig vor einem „Katastrophenwinter“ warnte.
Die FPÖ habe bereits im August 21 Punkte für Entlastungen vorgelegt. Zudem ortete er bei den Verantwortlichen inländerfeindliches Verhalten. Der Landesregierung gehe es offenbar nur mehr um die Unterbringung der illegalen Migranten, so Haselwanter.
Liste Fritz vermisst Ergebnisse des Teuerungsrates
„Ich habe bisher noch kein hilfsloseres Gremium gesehen“, befand Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint in einer Aussendung und kritisierte, dass Ergebnisse ausblieben. Die Liste Fritz habe für den November-Landtag mehrere Anträge zu den Themen Teuerung und Pflege eingebracht: „Die Zeit wird knapp, es ist höchst an der Zeit, Taten statt Worte sprechen zu lassen“.
Der Bezieherkreis für den Heiz- und Energiekostenzuschuss müsse erweitert werden, die Landesenergieversorger TIWAG und TIGAS sollen Sozialtarife anbieten und der Stromhärtefonds um 150.000 Euro aufgestockt werden. Zudem gelte es, eine kostenlose Energieberatung anzubieten.
Die Opposition solle „sich konstruktiv einbringen, statt nur zu kritisieren“, konterte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung. Wolf sah den Teuerungsrat als „breiten Schulterschluss“ zwischen der neuen Tiroler Landesregierung und den Sozialpartnern, die „mit wissenschaftlicher Begleitung möglichst treffsichere und zielgerichtete Maßnahmen gegen die Teuerung finden“. Bereits im Sommer habe das Land außerdem „effektive Maßnahmen gesetzt, um die Auswirkungen der Teuerung abzufedern“, unterstrich der Klubobmann weiters. Jetzt gehe es darum, „die aktuellen Entwicklungen zu beobachten, die gesetzten Maßnahmen zu evaluieren und entsprechend nachzujustieren“.
LH Mattle fordert von Bund Energiekostenzuschuss
Im Ende Oktober installierten Teuerungsrat unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sind Sozialpartner, Gemeindeverband und Wissenschaft vertreten. Der Wirtschaftswissenschafter Gottfried Tappeiner übernahm eine beratende Funktion, teilte das Land mit. Der Rat tagte am Mittwoch erstmalig – mehr dazu in Rat sucht Lösungen gegen die Teuerung.
Mattle erneuerte im Anschluss seine Forderung an den Bund nach einem Energiekostenzuschuss für Unternehmen und Gemeinden. Zudem sollen Förderanträge vereinfacht werden und die Informationskampagne verstärkt werden.