Das Land Tirol sei an 34 Unternehmen mit 3,7 bis 100 Prozent beteiligt. Diese Unternehmen erwirtschafteten jährlich rund 2,5 Milliarden Euro Umsatz. Es brauche mehr Transparenz und mehr Kontrolle durch den Landtag – etwa durch einen „echten Beteiligungsausschuss“, so der Klubobmann der Liste, LAbg. Markus Sint. Schließlich handle es sich um Steuergelder, die potentiell Parteien zugute kämen.
Anfragen seien nicht beantwortet worden
Die Liste Fritz habe eine Serie an Landtagsanfragen gestellt. Man habe wissen wollen, wie viel Geld von den insgesamt 34 landeseigenen Unternehmen im Zeitraum von 2008 bis heute an die ÖVP oder ÖVP-nahe Organisationen in Form von Spenden, Inseraten oder Sponsoring geflossen war. Die Frage habe er im Juli an alle Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung gerichtet. Auf die Anfrageserie sei im August eine „Kaskade an Nicht-Antworten“ mit Verweis, dass das „operative Geschäft“ ebenjener Unternehmen nicht den Kontrollaufgaben des Landtags unterliege gefolgt, berichtete Sint.
Forderung nach Beteiligungsausschuss
„Wir wollen einen wirklichen Neustart“, appellierte Sint deshalb an die neue Tiroler Landesregierung. Konkret fordere seine Partei „ein Verbot von Spenden, Sponsoring und Inseraten von landeseigenen Unternehmen an Parteien“, das vor allem auch gesetzlich verankert sein und mit hohen Geldstrafen geahndet werden müsse. Um etwa auch „Umgehungskonstruktionen“ hintanzuhalten, müssten ferner die Kontrollrechte des Landtags gestärkt werden – unter anderem durch einen „echten, richtigen Beteiligungsausschuss“.
ÖVP will Landesunternehmen ohne politischen Einfluss
Die ÖVP weist die Kritik zurück und spricht von billigem Populismus. Wer wolle, dass sich der Landtag ins operative Geschäft von Landesunternehmen oder Betrieben, an denen das Land Tirol beteiligt ist, einmischt, habe offensichtlich recht wenig Verständnis von der wirtschaftlichen Praxis, sagte Klubobmann Jakob Wolf. Es habe nämlich einen guten Grund, dass in den besagten 34 Unternehmen nicht die Politik federführend Entscheidungen treffe, sondern dass es dort überall erfahrene ManagerInnen gebe, die die Unternehmensgeschicke leiten.
Außerdem seien Vertreter der wichtigsten Unternehmen im Beteiligungsausschuss des Landes Rede und Antwort gestanden, hier hätte die Liste Fritz ihre Fragen stellen können. “ Auf Initiative der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol werde dieser Beteiligungsausschuss jetzt erneut eingerichtet, so ÖVP-Klubobmann Wolf.