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Politik

Beteiligungsausschuss wird eingerichtet

Durch einen Dringlichkeitsantrag im Novemberlandtag wird für die kommende Legislaturperiode wieder ein Beteiligungsausschuss des Landtages eingerichtet. Dieser soll einen besseren Informationsaustausch zwischen dem Landtag und landeseigenen Betrieben ermöglichen.

Der Beteiligungsausschuss soll in erster Linie dem Informationsfluss zwischen Unternehmen wie der Tiwag oder der Hypo Tirol Holding – also landeseigenen Betrieben – und dem Tiroler Landtag dienen. Weil diesem Ausschuss bewusst niemand aus der Landesregierung vorstehen soll, wird erneut FPÖ-Chef Markus Abwerzger Vorsitzender.

Informationen auch in Richtung Opposition

„Dieser Ausschuss soll von der stärksten Oppositionspartei, von Klubobmann Markus Abwerzger geleitet werden. Zumal dieser auch in der letzten Legislaturperiode diesen Ausschuss zur vollsten Zufriedenheit aller im Landtag vertretenen Parteien geleitet hat“, so die beiden Klubobleute der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl. Sie wollen die Einsetzung des Beteiligungsausschusses rasch vorantreiben, wie sie in einer Aussendung schreiben.

Ihnen sei nicht nur der Informationsfluss der landeseignen Betriebe in Richtung Regierung sondern auch in Richtung Opposition wichtig. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dieser Unterausschuss sehr gut von allen Fraktionen angenommen wurde, denn die Landesgesellschaften und die Beteiligungen des Landes sind wichtig, müssen aber auch transparent sein", so Markus Abwerzger in einer Aussendung.

Abwerzger Vorsitzender des Finanzkontrollausschusses

Markus Abwerzger wurde am Mittwoch zum Vorsitzenden des Finanzkontrollausschusses des Tiroler Landtages gewählt. „Für mich ist dies der wichtigste Ausschuss des Tiroler Landtages, und ich werde die Vorsitzführung überparteilich führen, vor allem ist es mir wichtig mit den Beamtinnen und Beamten des Landes, allen voran mit dem Landesrechnungshofdirektor und der Finanzabteilung ein gutes Verhältnis zu haben“, so Abwerzger. Der Beteiligungsausschuss zählt als Unterausschuss des Finanzkontrollausschusses.