Grüne: Selina Arslan, Gebi Mair und Petra Wohlfahrtstätter
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Politik

Grüne mit inhaltlichem Führungsanspruch

Einen Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung stellen die Grünen den „inhaltlichen Führungsanspruch“. Im schwarz-roten Regierungsprogramm würde die Richtung fehlen, Innovation sei nur in Spurenelementen vorhanden, so Klubobmann Gebi Mair.

Rückschritte ortete Klubchef Gebi Mair vor allem in der Energiepolitik. Er vermisse die aktive Rolle des Landes in diesen Belangen. Die Regierung verlasse sich zu sehr auf die private Hand – etwa in Bezug auf die Errichtung von Fotovoltaikanlagen oder bei der Windkraft. Warum kein eigenes Ressort für Klima-, Umwelt- und Energieagenden geschaffen wurde, verstehe er nicht. Ferner fehle ein konkreter Auftrag an den landeseigenen Energieversorger TIWAG, um die Energiewende zu ermöglichen.

Kritik an Regierung zu Wasserkraftanlagen an Bächen

Mair stieß sich auch an der schwarz-roten Absicht, auch an kleinen Bächen Wasserkraftanlagen zu errichten, anstatt die ökologische Verträglichkeit jeglicher Standorte zu prüfen. Die Grünen seien keine Gegner der Wasserkraft, sie dürfe nur nicht blindlings überall eingesetzt werden, unterstrich Mair mit Verweis darauf, dass unter Schwarz-Grün schließlich auch 92 Kraftwerke genehmigt worden seien.

Mair äußerte seine Besorgnis, dass durch das Regierungsabkommen die Weichen für einen Zusammenschluss der Skigebiete im Pitz- und Ötztal gestellt sein könnten. Der absolute Gletscherschutz habe keinen Niederschlag im Regierungsabkommen gefunden. Außerdem seien keine „Endausbaugrenzen“ definiert.

Wasserkraft Absam
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Mair vermisst Thema „Transparenz von Parteifinanzen“

Das Thema Transparenz von Parteifinanzen habe im Wahlkampf viel Raum eingenommen und sei angesichts innenpolitischer Turbulenzen rund um die Causa ÖVP noch immer sehr präsent. Allerdings finde sich dazu kein einziger Satz, führte er weiter aus.

Auch in puncto Teuerung – ebenfalls prominentes Wahlkampfthema – hätte er sich mehr erwartet als lediglich die Einrichtung einer „Expertengruppe“, von der nicht einmal bekannt sei, wer ihr angehören würde. Obwohl man der neuen schwarz-roten Regierung die Chance geben wolle, sich zu beweisen, sei er aus inhaltlichen Gründen skeptisch, schloss Mair.

Mair, Arslan und Wohlfahrtstätter bilden grünen Klub

Der grüne Landtagsklub – der neben Mair aus Petra Wohlfahrtstätter und der ehemaligen Innsbrucker Gemeinderätin und Sprecherin der Grünen Frauen in Tirol, Zeliha Arslan, besteht, sah sich zu Beginn der neuen Legislaturperiode jedenfalls als aktiv und innovativ.

Wohlfahrtstätter ging vor allem auf die die Bereiche Gesundheit und Pflege betreffenden Passagen des Regierungsprogrammes ein. Sie sprach zwar von „Schritten, die durchaus in die richtige Richtung gehen“, sie hätte sich aber mehr Substanz gewünscht, vor allem in Bezug auf Maßnahmen gegen eine „Zwei-Klassen-Medizin“ und einer „Prävention der Pflegebedürftigkeit“.

„Qualitative Frauenquote“ von 50 Prozent gefordert

Arslan, die ebenfalls „viele gute Ansätze“ sah, die sie vor allem der künftigen Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) zuschrieb, forderte hingegen eine „qualitative Frauenquote“ von 50 Prozent und mehr Frauen in Führungspositionen, auch solche mit Pflege- und Betreuungspflichten. Dafür müssten Lebensrealitäten besser abgebildet werden – wenn es etwa um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gehe.

Grüne: Selina Arslan, Gebi Mair und Petra Wohlfahrtstätter
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Zeliha Arslan, Gebi Mair und Petra Wohlfahrtstätter

„Dass wir zu dritt da sitzen, ist schon bewusst und überlegt“, reagierte Mair auf Nachfrage zu seiner politischen Zukunft. Die scheidende Tiroler LHStv. Ingrid Felipe (Die Grünen) hatte am Wochenende im APA-Interview nach dem schwachen Landtagswahl-Abschneiden ihrer Partei eine Diskussion darüber eingefordert, wer in der Opposition und bei der nächsten Wahl die Grünen anführt. Gefragt, ob Spitzenkandidat Mair die Legitimation dafür habe, hatte sie gemeint, dass diese Dinge besprochen werden müssten, und diskutiert werden müsse, ob das die beste Option ist.

Die Diskussion werde geführt, bestätigte Mair. Er sehe diese als „etwas Gutes“, „eine Qualität“ und „selbstverständlich“. Diskussionen über Inhalte aber eben auch Personen gehörten zum Wesen der Demokratie und damit auch zum Wesen der Parteien und seien niemals abgeschlossen. Die grünen Mitglieder hätten ihn, Wohlfahrtstätter und Arslan gewählt und trauten ihnen die Aufgabe zu.

Grüne verloren ein Mandat bei Landtagswahl

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 9,20 Prozent eingefahren – und damit nicht nur einen Verlust von 1,47 Prozentpunkten im Vergleich zur vergangenen Wahl 2018, sondern auch eines Mandates im Tiroler Landtag – mehr dazu in ÖVP bleibt trotz Verlusten stärkste Partei.