Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl nahmen die künftigen Mitglieder der neuen Tiroler Landesregierung vor dem Landhaus in Innsbruck Aufstellung. Zum ersten Mal traten sie gemeinsam auf. Dabei unterzeichneten die beiden Parteichefs, Anton Mattle und Georg Dornauer, den 73 Seiten starken Koalitionspakt mit dem Titel „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol“.
Für diesen schlugen sie bereits ordentlich die Werbetrommel und strichen vor allem aus ihrer Sicht Wegweisendes in den Bereichen Wohnen, Raumordnung und Energie hervor. So werde man etwa die verpflichtende Vertragsraumordnung sowie eine Baulandmobilisierungsabgabe wie in Salzburg umsetzen.
Ausbau erneuerbarer Energie wird vorangetrieben
In Energiebereich werde man den Ausbau der „Erneuerbaren“ vorantreiben und etwa fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaikanlagen im Bundesland, unter anderem auf Großparkplätzen, installieren.
Man wolle eine „neue Dekade“ einleiten, sagte Dornauer. Er und Mattle sprachen sich zudem vehement gegen das Aufstellen von Zelten für Asylwerber bzw. Flüchtlinge in Tirol aus.
Dornauer lehnt Aufstellen von Zelten für Asylwerber ab
Mit ihm werde es keine Zelte in Tirol geben, kündigte Dornauer an, der in Zukunft für das Flüchtlingswesen verantwortlich sein wird. Er werde ab kommender Woche bzw. ab seinem Amtsantritt alles daran setzen, eine „pragmatische, zielorientierte Lösung“ zu finden: „Ich traue es mir zu.“
Mattle bekundete, er stimme Dornauer „zu 1000 hundert Prozent“ zu, man sei sehr bemüht, ordentliche Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dies habe er auch bereits in Wien deponiert. Am Donnerstag waren bei einer Polizeischule des Bundes in Absam bei Innsbruck Zelte durch den Bund aufgestellt worden – mehr dazu in Umstrittene Asylzelte in Absam aufgestellt.
Opposition mit Kritik an Regierung
Für Kritik bei der Bestellung des neuen Teams sorgte schon vor der Präsentation die Besetzung der Kufsteiner Bezirks-Polizeikommandantin Astrid Mair als Landesrätin für Sicherheit. Sie ist die Lebensgefährtin des künftigen Landespolizeidirektors in Tirol und jetzigen Generalsekretär im Innenministerium. Die Grünen sprachen in einer ersten Reaktion von einem „fragwürdigen Sicherheitsressort“.
Außerdem verwundert wohl manche, dass Agrarlandesrat und Bauernbund-Obmann Josef Geisler – der österreichweit durch seinen "widerwärtigen Luder-"Sager für Aufmerksamkeit sorgte – mehr dazu in Geislers „Luder“-Sager: Sexismus-Vorwurf – auch die Raumordnung dazu bekommt.
Die Freiheitlichen, die bei der Landtagswahl den zweiten Platz erreicht haben, sprechen schon jetzt von einer Regierung der Wahlverlierer. Die bürgerliche Liste Fritz, die bei der Landtagswahl ihren Stimmenanteil auf fast zehn Prozent nahezu verdoppelt hat, stößt sich auch an der Ressort-Aufteilung und bezeichnet sie zum Großteil hanebüchen. Die Grünen vermissen ein ausgewiesenes Energie- und Klimaschutzressort.
Parteien segneten im Vorfeld Übereinkommen ab
Donnerstagabend hatte der SPÖ-Landesparteirat mit nur vier Gegenstimmen für den Koalitionsvertrag mit der ÖVP gestimmt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer freute sich über die „überwältigende Mehrheit“ – mehr dazu in SPÖ stimmt für Koalition mit ÖVP. Freitagvormittag segnete auch der Landesparteivorstand der ÖVP das ausgehandelte Regierungsabkommen einstimmig ab – mehr dazu in Auch ÖVP segnet Koalitionsabkommen ab.
Am Dienstag wird das neue Regierungsteam erstmals auf der Regierungsbank Platz nehmen.