Rene Zumtobel, Eva Pawlata, Georg Dornauer
APA/EXPA/Johann Groder
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Politik

SPÖ stimmt für Koalition mit ÖVP

Der SPÖ-Landesparteirat hat Donnerstagabend mit nur vier Gegenstimmen für den Koalitionsvertrag mit der ÖVP gestimmt. Rund 80 Personen waren beteiligt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer freute sich über die „überwältigende Mehrheit“.

Die SPÖ verhandelte sich drei von insgesamt acht Landesräten heraus. Dornauer wird erster Landeshauptmannstellvertreter. Dies stellt ein Novum dar, bisher ließ sich der Landeshauptmann, den bisher stets die ÖVP stellte, von einem Parteifreund an erster Stelle vertreten. Der Landesparteivorsitzende wird zudem Wohnen, Integration und Sport übernehmen.

Neben Dornauer wird die Gewaltschutzexpertin und Juristin Eva Pawlata auf der Tiroler Regierungsbank Platz nehmen. Sie wird für das Sozialressort verantwortlich sein. Als dritten Landesrat holte die SPÖ einen Quereinsteiger von den ÖBB: Regionalmanager Rene Zumtobel wird Verkehrs- und Umweltlandesrat.

Blanik wird Landtagsvizepräsidentin

Ex-SPÖ-Chefin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik wird Landtagsvizepräsidentin, Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl übernimmt den SPÖ-Klubvorsitz. Die konstituierende Sitzung des roten Landtagsklubs war bereits am Nachmittag erfolgt. Zudem wurde Daniel Schmid als künftiger Bundesrat nominiert.

Dornauer meinte im Anschluss an die Sitzung zur APA, dass man den positiven Spirit im Gremium gespürt habe. Man gehe nun mit „Freude und Mut“ in die Regierungsarbeit. Die Diskussion sei sehr konstruktiv gewesen.

Kritische Stimmen wegen Ressortverteilung

Allerdings soll es dort und da in der Sitzung, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, auch kritische Stimmen gegeben haben – vor allem ob der Ressortverteilung. Für die SPÖ wichtige Agenden wie Raumordnung, Pflege oder Gesundheit blieben weiterhin bei der ÖVP.

„Weh tut mir gar nichts“, sagte Dornauer dahingehend. Es sei historisch, dass die SPÖ drei Regierungsmitglieder stellt. Man wolle auch in jenen Bereichen, wo man nicht die Ressortverantwortung trage, „ab Tag Eins“ arbeiten. „Papier ist geduldig. Ich bin es nicht“, hielt er fest. Die Verhandlungen mit den Schwarzen bezeichnete er aber insgesamt als „auf Augenhöhe“ und „vertrauensvoll“.

ÖVP-Landesparteivorstand tagt am Freitag

Freitagvormittag tagt noch der ÖVP-Landesparteivorstand. Im Anschluss wird das gesamte ÖVP/SPÖ-Regierungsteam bei einer Pressekonferenz präsentiert.