Abwerzger FPÖ bei der Pressekonferenz
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POLITIK

Abwerzger setzt auf harten Oppositionskurs

Die FPÖ hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck ihre Ziele für die neue Legislaturperiode vorgestellt. Die Partei will weiter einen harten Oppositionskurs fahren, wie Parteichef Markus Abwerzger sagte. Dass mit den Freiheitlichen als einziger Partei keine Koalitionsgespräche geführt worden sind, kritisierte Abwerzger erneut.

Die Freiheitlichen haben bei der Wahl am 25. September mehr als drei Prozentpunkte dazugewonnen und sind damit erstmals mit 18,84 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der ÖVP gelandet. Die Freiheitlichen werden nicht Teil einer Landesregierung sein, weil ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle bereits vor der Wahl eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hatte. Dieses Vorgehen kritisierte Abwerzger nach wie vor scharf. „Mattle diskriminiert damit 19 Prozent der Wähler“, sagte Abwerzger am Montag.

Scharfer Oppositionskurs

Für die kommende Legislaturperiode sah Abwerzger, der wieder einstimmig zum Klubobmann gewählt worden war, die Freiheitlichen als bestimmende Kraft in der Opposition. Man strebe mit sieben Mandaten die „Oppositionsführerschaft“ an, hieß es. So könnten etwa zehn Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss beantragen, zusammen mit der Liste Fritz, die über drei Mandate verfügt, komme man bereits auf diese Anzahl, erinnerte der FPÖ-Obmann. Auch Sondersitzungen des Landtages, für die es ebenfalls zehn Mandatare braucht, werde es zukünftig öfter geben. Mehrmals betonte Abwerzger übrigens vor allem die gute Zusammenarbeit mit der Liste Fritz.

Abwerzger und Achhorner bei der Pressekonferenz
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Evelyn Achhorner wird als Kandidatin der FPÖ für die Wahl der Landtagsvizepräsidentin ins Rennen geschickt

Achhorner im Rennen als Landtagsvizepräsidentin

In der kommenden Landtagssitzung wolle man ein politisches Zeichen für die neue Periode setzen. Evelyn Achhorner, die wieder zur stellvertretenden Klubobfrau gewählt wurde, wird als Kandidatin für die Wahl der Landtagsvizepräsidentin ins Rennen geschickt. Der FPÖ-Chef appellierte am Montag zudem an die wahrscheinliche Koalitionspartei SPÖ, für eine freiheitliche Kandidatin in dieser Funktion zu stimmen.