Georg Dornauer, Anton Mattle
© Simon Fischler
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Politik

Regierungsbildung auf der Zielgeraden

Noch diese Woche wollen ÖVP und SPÖ ihr gemeinsames Regierungsprogramm, die Ressortverteilung und die Regierungsmitglieder präsentieren. Inhaltlich nahmen die Parteichefs am Wochenende die letzten verbliebenen Hürden, wie es heißt.

Am 25. Oktober wird die neue schwarz-rote Landesregierung stehen. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) wurde am Montag von ÖVP und SPÖ darum gebeten, die konstituierende Sitzung einzuberufen.

Nach knapp zwei Wochen und drei Verhandlungsrunden haben sich die beiden Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. „Mit der SPÖ gibt es gemeinsame Schnittmengen, keine unüberwindbaren inhaltlichen Hürden und einen klaren Willen zur Zusammenarbeit“, betont ÖVP-Chef Anton Mattle in einer gemeinsamen Aussendung mit dem SPÖ-Parteivorsitzenden Georg Dornauer. Dieser spricht von richtungsweisenden Entscheidungen: „Wir können unseren Parteigremien noch diese Woche ein Programm vorlegen, mit dem wir Tirol sicher durch die aktuellen Krisen manövrieren und in eine gute Zukunft führen werden.“

Ressortverteilung noch in Verhandlung

Wie angekündigt, soll zuerst über Inhalte, dann über Ressorts und zuletzt über die Besetzung derselbigen gesprochen werden. Die beiden letzten Punkte sind Gegenstand laufender Verhandlungen. Bis Mittwoch sollten diese abgeschlossen sein. Die beiden Regierungsspitzen Mattle und Dornauer lassen sich hier allerdings nicht in die Karten blicken.

Namen sind bereits viele gefallen, bestätigt wurde bisher kein einziger – höchstwahrscheinlich auch deshalb, weil – speziell bei der ÖVP – tatsächlich noch nicht alle Würfel in dieser Frage gefallen sind. Was fest stehen dürfte, ist, dass die ÖVP künftig fünf und die SPÖ drei Regierungssitze bekleiden wird. Mit wem – diese Frage haben beide Parteispitzen zur Chefsache erklärt. Spätestens am Freitag will man aber das Regierungsprogramm und das Regierungsteam präsentieren, wie es heißt.