Der NPO-Fonds habe jedoch einen Zahlungsaufschub genehmigt. Die Rückzahlung würde über 800.000 Euro ausmachen. Mitte September hatte das zuständige Vizekanzleramt angekündigt, dass Teilvereine der Jungbauern die Hilfsgelder zurückzahlen müssen, nachdem sie als ÖVP-Teilorganisation eingestuft wurden – mehr dazu in Jungbauern wollen Rückzahlung erst prüfen.
Raggl sieht Jungbauernschaft im Recht
Raggl sah indes gegenüber der APA die Jungbauernschaft nach wie vor für die Coronavirus-Hilfsgelder anspruchsberechtigt, da es sich nur um eine der ÖVP „nahestehenden Organisation“ handle und um keine ÖVP-Teilorganisation. „Das Parteiengesetz ist noch nicht alt, da gibt es noch keine Judikatur“, meinte er. Es gebe in dem Gesetz „kaum einen Unterschied zwischen einer Teilorganisation und einer nahestehenden Organisation“. Eigentlich wäre die Rückzahlung Mitte Oktober fällig gewesen, doch man befinde sich „im besten Austausch mit dem NPO-Fonds“ und habe nun den Zahlungsaufschub erhalten, sagte Raggl, der für die ÖVP auch im Bundesrat sitzt.
Grünes Ressort in Kritik
Laut einer Prüfung sind die Dutzenden betroffenen Teilvereine Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend aber dem Tiroler Bauernbund – einer Teilorganisation der ÖVP – zuzurechnen und damit von den Förderungen ausgeschlossen, hieß es vor rund einem Monat aus dem zuständigen Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Eine Untersuchung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) war zu diesem Schluss gelangt. Die Jungbauern kündigten daraufhin an, die Rückzahlung erst prüfen zu wollen und kritisierten das Kogler-Ressort, dass es überhaupt erst zur Auszahlung gekommen war – mehr dazu in ÖVP-Vereine müssen CoV-Hilfen zurückzahlen.
Störfeuer vor Landtagswahl
Die Causa erhitzte in Tirol die Gemüter, zumal die Entscheidung aus dem Vizekanzleramt nur kurz vor der Landtagswahl publik geworden war. Jungbauern-Obmann Dominik Traxl, der an vorderer Stelle auf der schwarzen Landesliste kandidiert hatte, wurde zudem im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss dazu befragt. Traxl sowie Bauernbund-Obmann LH-Stv. Josef Geisler (ÖVP) und ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun gaben sich in Wien allerdings nicht sehr auskunftsfreudig – mehr dazu in Korruptionsausschuss mit ÖVP-Blockaden.