Eine Woche nach der Landtagswahl in Tirol, die der Volkspartei massive Verluste gebracht und auch die Grünen als ihren bisherigen Koalitionspartner geschwächt hat, blieben offiziell noch zwei mögliche Koalitionsvarianten. Neben einer Dreiervariante mit ÖVP, Grünen und Neos ist das eine Zweierkoalition von Volkspartei und SPÖ, die sich zuletzt als wahrscheinliche Konstellation herauskristallisierte. Für Montag waren jedenfalls bereits weitere Gespräche zwischen Schwarz und Rot vereinbart.
Die Grünen machten ihre Koalitionsbedingngen unterdessen öffentlich und nannten dabei vier Bereiche. Sie verlangen eine Prüfung von Alternativen zum Ausbau des umstrittenen Kaunertal-Kraftwerks. Bevor Milliarden von der Landesenergiegesellschaft TIWAG in dieses Projekt investiert werden, müsse geklärt werden, ob mit gleich viel Geld andere Möglichenkeiten zur Energiegewinnung sinnvoller wären – etwa der massive Ausbau von Photovoltaik. Auch beim Gletscher- und beim Klimaschutz müsse sich die Volkspartei bewegen, so die Grünen. Das gelte auch für eine Transitlösung am Fernpass sowie bei der von den Grünen verlangten Arbeitszeitreduktion für das Pflegepersonal.
Warten auf Antwort der Volkspartei
„Nach den bisherigen Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und Volkspartei haben wir bei den Tiroler Grünen wie angekündigt den Gesprächsstand bewertet.
Tirol braucht eine Kurskorrektur um die Krisen unserer Zeit zu meistern: Energiekrise, Teuerung und gesundheitliche Belastung“, hieß es am Sonntagnachmittag in einer Stellungnahme des grünen Spitzenduos Petra Wohlfahrtstätter und Gebi Mair. Die Botschaft des Wahlergebnisses sei eindeutig. Es liege an der Volkspartei zu entscheiden, ob sie zum wirklichen Umsteuern bereit ist. Auf Nachfrage hieß es, dass die Grünen auf eine Antwort der ÖVP warten. Die bisherigen Sondierungsgespräche hätten hier noch nicht den notwendigen Mut zum Umsteuern gezeigt.
Die Grünen verwiesen dabei auch nochmals auf die Forderungen aus dem Wahlkampf. Konkret verlangten sie in der Stellungnahme, dass Tirol bei Photovoltaik und Windkraft bis 2027 aufholen müsse, was bisher versäumt wurde. Massiven Nachholbedarf sehen die Grünen auch bei der Infrastruktur für die Kinderbetreuung und bei der Ausbildung von Elementarpädagoginnen und -pädagogen, damit ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch wirklich umgesetzt werden könne. Und es brauche eine Regelung bei der Parteienförderung, die Transparenz garantiere und dem Landesrechnungshof den vollen Einblick in die Parteifinanzen ermögliche.
Hindernisse für weitere Koalitionsgespräche
Für eine Koalition mit grüner Beteiligung müsste sich die ÖVP, die trotz der Verluste bei der Wahl klar stärkste Partei in Tirol blieb, demnach in wesentlichen Punkten bewegen. Andererseits hatten sich namhafte ÖVP-Vertreter bereits für eine Zweierkoalition ausgesprochen, womit nur mehr eine Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ bliebe – mehr dazu in Schwarze Kammer-Chefs für Zweierkoalition. Die Grünen bekräftigten am Sonntag trotzdem nochmals ihre Gesprächsbereitschaft. Mair und Wohlfahrtstätter stellten aber gleichzeitig klar: „Weiter wie bisher reicht angesichts der großen Herausforderungen nicht und wird es mit mit den Tiroler Grünen auch nicht geben.“