Landhaus
ORF
ORF
Politik

Land Tirol wird Negativpreis verliehen

Das Land Tirol ist mit dem Amtsgeheimnis-Award des Forums Informationsfreiheit „geehrt“ worden. Mit dem Negativpreis weist die Bürgerrechtsorganisation einmal jährlich auf die Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses hin.

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) verleiht den Preis einmal jährlich für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“, wie es vom Forum selbst hieß. Das Land Tirol belegte heuer den zweiten Platz. Mit dem ersten Platz wurde das Kabinett der früheren Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgezeichnet. „Für den Missbrauch des Staatsarchivs zur Geheimhaltung von Beratungsverträgen über mehr als zehn Millionen Euro, die nun für 25 Jahre versiegelt sind“, so das Forum FOI.

Forum kritisiert Tirols Fachkuratorium

Den zweiten Platz belegte das Land Tirol für ein „anonymes und intransparentes Fachkuratorium“ zu Abschüssen von Wölfen. Das Land Tirol hatte bereits vergangenen Sommer angekündigt, die Namen der Mitglieder des Fachkuratoriums zu deren Schutz nicht zu veröffentlichen – mehr dazu in Kuratorium für Abschuss von „Problemwolf“. Die Einrichtung des unabhängigen, weisungsfreien Fachkuratoriums wurde in einer Gesetzesnovelle im Almschutz- und Jagdgesetz festgeschrieben.

Die Bürgerrechtsorganisation FOI will mit dem Preis „Mauer des Schweigens“ einmal pro Jahr auf „die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern“ hinweisen. Nominiert werden konnten Fälle, bei denen österreichische Behörden Auskünfte verweigerten oder auch Informationen von Politik oder Verwaltung zurückgehalten wurden. Auch Fälle, in denen die öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen durch politische Bemühungen erschwert worden waren, konnten eingereicht werden.