Demonstration mit Forderungen von Behinderten
ORF
ORF
Chronik

Demo für Umsetzung der Behindertenrechte

Menschen mit Behinderung haben am Mittwoch in Innsbruck für mehr Rechte und die notwendige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention demonstriert. 250 bis 300 Menschen versammelten sich bei der Annasäule um ein Zeichen für Gleichstellung zu setzen.

Kritisiert wurde etwa, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen immer noch benachteiligt seien. Außerdem fehle es an Zugängen zu persönlicher Assistenz und auch in puncto Barrierefreiheit sehe man Nachholbedarf. Viele Menschen mit Behinderung hätten zudem immer noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, heißt es.

Demonstration mit Forderungen von Behinderten
ORF
Neben der Kritik an fehlender Barrierefreiheit gibt es auch Kritik am fehlen eines inklusiven Bildungssystems

Kritik am Nationalen Aktionsplan Behinderung

Auslöser für die Proteste ist die massive Kritik von Menschen mit Behinderungen am Nationalen Aktionsplan Behinderung, der Anfang Juli 2022 im Ministerrat beschlossen wurde. „Das ist kein ‚nationaler‘ Aktionsplan. Das ist ein Stückwerk aus mehr oder weniger fortschrittlichen Maßnahmen. Hier ist weder ein nationaler Schulterschluss aller Länder zu erkennen noch ist eine Gesamtstrategie aller Ministerien sichtbar. Eine nationale behindertenpolitische Gesamtstrategie fehlt nach wie vor“, sagt Markus Neuherz, Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich.

Demonstration mit Forderungen von Behinderten
ORF
Eine Kritik lautete, dass viele Menschen mit Behinderungen nicht selbstbestimmt leben, weil sie keinen Zugang zu Persönlicher Assistenz haben

Mangelnde Umsetzung von UN-Konvention

Kritisiert wird auch, dass Österreich zwar bereits 2008 die entsprechende UN-Konvention unterzeichnet hat, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aber noch immer nicht den gleichen Zugang zu Bildung haben wie jene ohne Behinderungen. Barrierefreiheit sei weiter die Ausnahme und nicht die Regel. Auch könnten viele Menschen mit Behinderungen nicht selbstbestimmt leben, weil sie keinen Zugang zu Persönlicher Assistenz haben.

Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) hatte zu dem österreichweiten Protesttag von Menschen mit Behinderungen aufgerufen. Tiroler Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, Selbstvertreterinnen und -vertreter sowie Dienstleister und Betreuungseinrichtungen aus dem Behindertenbereich riefen auf, auch in Tirol ein Zeichen für mehr Inklusion zu setzen.