Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser scherte am Montag aus der offiziellen Parteilinie Walser aus. Er sei kein Freund einer Dreier-Koalition, das habe er vor der Wahl gesagt, dazu stehe er auch nach der Wahl weiter, so Walser. Ausschließen könne er und wohl auch der Wirtschaftsbund jedoch eine Koalition mit NEOS. „Oberhofer geht gar nicht“, erkläre Walser im ORF-Interview.
NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer hatte nämlich vor der Wahl eine gemeinsame Regierung mit Walser und Mario Gerber, der ebenfalls dem Wirtschaftsbund angehört, ausgeschlossen.
Margreiter: ÖVP muss sich Ruck geben
Johannes Margreiter die Äußerung Walsers als Beleg dafür, dass es dem Wirtschaftsbund nur um Machterhalt, Posten und Freunderlwirtschaft gehe. Was Tirol jetzt brauche, sei eine Zukunftskoalition und nicht den schwarz-roten Stillstand.
Diese sei möglich, wenn sich die ÖVP einen Ruck gebe und an die Zukunft denke, meinte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung. Schon vor den Sondierungsgesprächen Parteien auszuschließen sei problematisch, so Margreiter. NEOS ginge konstruktiv in die Unterredungen.
ÖVP-Landespartei hält sich Variante mit NEOS offen
Im Gegensatz zu Walser hielt sich die ÖVP-Landespartei in einer Vorstandssitzung die Option einer Dreier-Koalition unter Einbindung von NEOS offen. Eine Mehrheit ergäbe sich sowohl mit NEOS und Liste Fritz als auch mit NEOS und Grünen.
Würde man jedoch den Ansagen Walsers folgen und den Ausschluss der FPÖ aus Koalitionsgesprächen einbeziehen, gingen sich nur noch Schwarz-Rot und ein Bündnis aus ÖVP, Liste Fritz und Grünen aus – mehr dazu in Parteien zeigen sich gesprächsbereit.
FPÖ für ÖVP kein möglicher Koalitionspartner
Die Volkspartei will jedenfalls dieser Tage mit allen Parteien außer der FPÖ Koalitionen ausloten. Mit den Freiheitlichen soll nur über parlamentarische Zusammenarbeit gesprochen werden – mehr dazu in ÖVP schließt nur FPÖ von Verhandlungen aus. Eigentlich war erwartet worden, dass die Gespräche schon am Dienstag aufgenommen werden. Doch gab es vorerst keine Termine. Spätestens am Mittwoch wird der Koalitionspoker aber auch in Gesprächsform starten.
Abwerzger spricht von Eintrittswelle bei FPÖ
Seit Sonntagabend erlebe die FPÖ eine Eintrittswelle, berichtete Parteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung, Er begründete das mit „der schwarzen Ausgrenzungspolitik“. In den vergangenen 48 Stunden habe es über 100 Neueintrittsansuchen sowie über 200 Meldungen bei der Aktivierungsplattform bei der Tiroler FPÖ gegeben.
„Wir laden alle Kräfte der Vernunft – auch in der ÖVP – ein, nun mit uns gemeinsam, für ein soziales und gerechtes Tirol zu kämpfen“, appellierte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann.