ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun
APA/Helmut Fohringer
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Politik

Korruptionsausschuss mit ÖVP-Blockaden

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Tirol hat der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag einen Tirol-Tag eingelegt. Geprägt war er von gegenseitigen Blockaden und endlosen Geschäftsordnungsdiskussionen. Die Tiroler ÖVP war wenig auskunftsfreudig.

Während Grüne und Opposition versuchten, die an die Jungbauern im Land geflossenen Corona-Förderungen sowie Inserate in parteinahen Magazinen zu thematisieren, leistete die ÖVP bis zum Ende der Sitzung heftigen Widerstand und bestritt unermüdlich die Zulässigkeit der Fragen – mehr dazu in news.ORF.at

Viele der Fragen wurden nicht zugelassen

Die türkisen Abgeordneten wollten nahezu jede Frage von Verfahrensrichterin Christa Edwards bewertet wissen, sahen sie diese doch durchwegs nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Schließlich gehe es dabei nicht um die Vollziehung des Bundes, lautete die Argumentation. Zum Teil stießen die Türkisen bei der Verfahrensrichterin damit auch auf Gehör.

Martin Malaun
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Malaun hinterfragte selber auch die Zulässigkeit vieler Frage

Wurde dann nach langem Ringen eine Frage letztendlich doch zugelassen, zeigten sowohl VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun als auch der nach ihm geladene Tiroler Landeshauptmannstellvertreter und Bauernbundobmann, Josef Geisler, wenig Erinnerungsvermögen. Weder was Inserate in ÖVP-Magazinen betraf, noch bezüglich der von der Landjugend bezogenen und nun zurückzuzahlenden mehr als 800.000 Euro aus dem NPO-Fonds hatte Malaun Wahrnehmungen bzw. sei er involviert gewesen.

Josef Geisler
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Josef Geisler: „Habe keine Wahrnehmungen“

Fehlende Erinnerung

Und auch Geisler, der am Nachmittag geladen war, hatte weder zur Antragstellung beim NPO-Fonds noch zur Frage, ob diese Anträge konzertiert gestellt wurden, irgendwelche Wahrnehmungen oder Erinnerungen. „Ich war nicht in die Antragsstellung involviert, deswegen habe ich auch keine Wahrnehmungen“, lautete die spärliche und knappe Antwort. Dass eine niederösterreichische Steuerberatungskanzlei involviert gewesen sei, entziehe sich ebenfalls seiner Kenntnis.

Nach Geisler war noch Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl am Wort. Auch er zeigte sich wortkarg und lieferte kaum Auskunft darüber, wie die Teilvereine zur Beantragung beim NPO-Fonds animiert wurden. Ein Schreiben der österreichischen Landjugend sei weitergeleitet worden, aber „nicht auf mein explizites Geheiß“. Für Streit sorgte das SPÖ-Verlangen nach der Nennung der Namen zweier Jungbauern-Mitarbeiter in Tirol. Nach einigem Hin und Her einigte man sich darauf, dass Traxl diese in einer Sitzungsunterbrechung der Verfahrensrichterin bekannt gab.

Dominik Traxl
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Auch Dominik Traxl hatte „keine Wahrnehmungen“

Ungeklärt blieb, ob die Landjugend-Mitglieder mit Volljährigkeit automatisch Bauernbund-Mitglieder werden oder nicht, es wurden einander widersprechende Statuten und Geschäftsordnungen auf verschiedener Ebene der Organisationen ins Treffen geführt. Die Klärung dieser Frage bleibe den Gerichten vorbehalten, schloss die Verfahrensrichter diesen Punkt ab.

Opposition mit lauten Vorwürfen

Vor Sitzungsbeginn hatte die SPÖ noch einen „spannenden Tag“ angesichts von „Machenschaften“ der Tiroler ÖVP erwartet, wie Fraktionsführer Jan Krainer erklärte. Auch für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli war die Inseratenaffäre in Tirol mit jener des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg vergleichbar. Die Inserate in Tirol seien ein „Fass ohne Boden“, meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

ÖVP wehrte sich

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hingegen ist klar, dass die Tiroler Jungbauernschaft nur parteinahe und kein Teil der Partei, somit also förderungsberechtigt gewesen sei. Die Jungbauernschaft leiste ehrenamtliche Arbeit und dafür wurde der NPO-Fonds geschaffen. Im Übrigen war Hanger der Ansicht, dass der heutige Tag und die heutigen Auskunftspersonen nicht durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt seien, handle es sich doch nicht um eine Vollziehung des Bundes. Das wiederum konnte Stephanie Krisper von den NEOS nicht nachvollziehen. Die NPO-Förderungen gingen von einem Ministerium aus, daher sei man „klar“ im Untersuchungsgegenstand.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger
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ÖVP-Fraktionsführer Hanger versuchte eine Reihe von Fragen abzublocken

U-Ausschuss geht vorerst ohne Tiroler Themen weiter

Wie der „Standard“ berichtete, wurde der U-Ausschuss auch in Sachen Aktenlieferung aus dem Bundeskanzleramt an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aktiv. In einem zu Sitzungsende beschlossenen Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS wurde die Lieferung all jener Daten aus dem Kanzleramt in den U-Ausschuss verlangt, die dieses der WKStA bisher verweigert. Die Frist für die Vorlage beträgt zwei Wochen. Außerdem will der Ausschuss weiter des früheren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid, der sich bisher den Ladungen entzogen hat, habhaft werden; nunmehr mit einem an die Polizeibehörden gerichteten Antrag.

Das nächste Mal tritt der U-Ausschuss ab 28. September zusammen. Spannung ist da garantiert, denn unter anderem ist Ex-ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz geladen.