Wie das Vizekanzleramt am Montag mitteilte, müssen Teilvereine der Jungbauern über 800.000 Euro an Corona-Hilfsgeldern zurückzahlen, nachdem sie als ÖVP-Teilorganisation eingestuft worden waren – mehr dazu in ÖVP-Vereine müssen CoV-Hilfen zurückzahlen.
Es werde sich erst „herausstellen“, ob man die Gelder zurückbezahlen werde, sagte Traxl, der bei der anstehenden Landtagswahl für die ÖVP auf Platz sieben der Landesliste kandidiert, gegenüber dem ORF Tirol. „Wir sind jetzt mit diesen Tatsachen konfrontiert worden, wir werden das prüfen und dann schauen, wie wir da dementsprechend auch weiterarbeiten werden“, führte er aus. Er sei Obmann der Landesorganisation der Jungbauernschaft, diese habe keine Corona-Hilfen beantragt.
Mattle spricht sich für Rückzahlung nach Prüfung aus
ÖVP-Spitzenkandidat und Landespartei-Obmann Anton Mattle signalisierte wiederum gegenüber der „TT“ den Willen zur Rückzahlung: „Alle Beteiligten haben immer klargemacht, dass dieses Geld zurückbezahlt wird, sollte eine neuerliche Prüfung zu diesem Schluss kommen“. Die Opposition versuche nun, den Jungbauern einen Skandal unterzuschieben, meinte er zudem.
Ähnliches sagte LHStv. und Bauernbundchef Geisler: „Die vorliegende Rechtsauffassung ist vorerst einmal zu akzeptieren, doch die ganze Vorgangsweise, dass dies just zwei Wochen vor der Landtagswahl erfolgt, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet“, ortete Geisler einen parteipolitischen Hintergrund laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstags-Ausgabe).
Tiroler FPÖ-Obmann sieht Schuld nicht bei Jungbauern
Während die Bundes-FPÖ am Montag noch von einer beispiellosen Schamlosigkeit des ÖVP-Fördergeldmissbrauchs sprach, bezeichnete der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger es als unanständig, den Wahlkampf auf dem Rücken der Jungbauern auszutragen: „Zum einen ist es verwerflich, dass die Grünen aus Wahlkampfkalkül das aufs Tapet bringen, aber zum anderen ist es auch abzulehnen, dass die ÖVP ständig versucht die Jungbauern für ihre politischen Zwecke zu vereinnahmen.“
Dass die Coronahilfen überhaupt beantragt wurden, sei auf dem „Mist“ der ÖVP gewachsen. Dementsprechend solle die ÖVP nun auch dafür geradestehen, forderte der FPÖ-Obmann. Die Schuld liege jedenfalls nicht bei den Jungbauern, sie seien fester und wichtiger Bestandteil der Gemeinden, betonte Abwerzger.
Auch Tiroler SPÖ nimmt Volkspartei und Grüne ins Visier
Auch der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer argumentierte in der Causa Jungbauernschaft ähnlich – und nahm im laufenden Wahlkampf „alle jungen Ehrenamtlichen in dieser Organisation“ in Schutz. Diese seien völlig unbeteiligt mit ihren Vereinen negativ in die Schlagzeilen geraten. Das hätten sich die jungen Leute nicht verdient, weil „sie das ganze Jahr einen wesentlichen Beitrag in unseren Dörfern und für die Gesellschaft leisten“, meinte Dornauer, der selbst Bürgermeister der Gemeinde Sellrain ist.
Er schlug damit am Dienstag durchaus andere Töne an als die Bundes-SPÖ, die am Vortag von einem „türkisen Förderskandal“ gesprochen hatte und dabei dezidiert die Tiroler „ÖVP-Jugendvereine“ nannte. Dornauer ortete in der Causa einen schwarz-grünen Konflikt bis auf Bundesebene. Dabei nahm er auch die Grünen ins Visier und schloss sich der Argumentation der Tiroler Volkspartei an, die von Missmanagement im Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach, weil die CoV-Förderungen an die Jungbauern ohne entsprechende Grundlage ausbezahlt worden seien. Scharfe Kritik übte Dornauer aber auch an den Spitzenfunktionären der Tiroler ÖVP, „die sich hier als Katalysator verwendet haben, um die Gelder abzurufen“. Hier müsse die politische Verantwortung für die Causa geklärt werden.
Volkspartei sieht SPÖ- und FPÖ-Anbiederung
Die Reaktionen von Tiroler SPÖ und FPÖ sorgten am Dienstag wiederum bei der Volkspartei für Kritik. „Wenn es Meisterschaften im Kreidefressen gäbe, wären Markus Abwerzger und Georg Dornauer mit dem heutigen Tag Tiroler Meister darin. Das scheinheilige Anbiedern an Tirols Jungbauernschaft/Landjugend im laufenden Landtagswahlkampf ist letztklassig“, kommentierte ÖVP-Kluobmann Jakob Wolf die Aussagen Dornauers und Abwerzgers.
Nachdem die Bundes-SPÖ den Tiroler Jungbauern „keinen Anstand und keine Moral“ vorgeworfen habe und die Freiheitlichen auf Bundesebene von „Abkassiermentalität“ gesprochen habe, würde man in Tirol jetzt zurückrudern, so Wolf. Für ihn stelle sich die Frage, wo das politische Taktieren der Opposition aufhöre.
NEOS fordert sofortige Rückzahlung
Erbost reagiert Jugendsprecher Yannick Shetty (NEOS) auf die Weigerung der Tiroler „Jungbauern/Landjugend“, die zu Unrecht erhaltenen Förderungen aus dem NPO-Fonds sofort zurückzuzahlen. „Es ist bezeichnend, dass die ÖVP-Teilorganisation jetzt ‚prüfen‘ will. Das zeigt, dass die gesamte ÖVP und somit auch die Jungbauern nicht mehr von sich aus zwischen richtig und falsch unterscheiden können. Wenn die Jungbauern noch einen letzten Funken Anstand besitzen, zahlen sie alle zu Unrecht bezogenen Förderungen sofort zurück.“ Die Angriffe der ÖVP auf die Abwicklung der Förderungen seien ein Armutszeugnis.
Grüne fordern mehr Transparenz
Gebi Mair, Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl, weist darauf hin, dass die Hilfsgelder für Organisationen wie Feuerwehren, Samariterbund oder Kulturvereine im Zuge der Corona-Krise ins Leben gerufen wurden. "Von Parteiorganisationen darf erwartet werden, dass sie vor der Antragstellung überprüfen, ob sie überhaupt anspruchsberechtigt sind“, so Mair.
Er pocht auf Transparenzregeln im Land.„Im Landhaus gehört dringend durchgelüftet. Wir sind im Jahr 2022, da sollte Transparenz und gläserne Parteikassen zum Standard zählen“, so Mair.
Keine Förderung für Parteien und Teilorganisationen
Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ Mittel beantragen, um besser durch die Pandemie zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere parteinahe, vor allem ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert, wie eine Anfrage der NEOS aufdeckte.
Kogler kündigte daraufhin vertiefte Prüfungen mit der abwickelnden Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) an, einige wurden nun abgeschlossen. Die bisher geprüften Tiroler Orts- und Bezirksvereine der Jungbauernschaft/Landjugend sind laut dieser Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen.