Wahlkampfauftakt Grüne
APA/EXPA/ERICH SPIESS
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Landtagswahl 2022

Grüner Wahlkampfauftakt ohne Brimborium

Verglichen mit den anderen Landtagsparteien haben die Tiroler Grünen ihren Wahlkampfauftakt am Montag in kleinem Rahmen begangen. Am Vormittag haben Gebi Mair und Petra Wohlfahrtstätter das grüne Wahlprogramm präsentiert. Sollten die Grünen es wieder in eine Regierung schaffen, versprach Mair eine „Sonnenkraft-Milliarde“.

Ansagen über grüne Koalitionspräferenzen wollte Mair bei dem Auftakt, der als Pressekonferenz in Innsbruck abgehalten worden war, nicht treffen. Dagegen holte er zu heftiger Kritik an ÖVP und SPÖ aus. Die Schwarzen würden sich im freien Fall befinden, der auch am Wahltag nicht vorbei sein werde, spielte Mair auf schlechte Umfragewerte des Koalitionspartners an. Die ÖVP habe es sich zu lange gerichtet, die Menschen hätten die Selbstbereicherungsmentalität satt. Auch über die SPÖ und deren Chef Georg Dornauer wusste Mair nicht viel Gutes zu sagen: „Dornauer denkt nur an Dornauer“, befand er und führte sogleich die finanziellen Probleme der Wien Energie an sowie die Erhöhung des Fernwärmepreises sowie die Gebührenerhöhungen in Wien.

Grüne ziehen „Bannmeile“ um die FPÖ

Gleichzeitig sagte er: „Wir wollen Brücken bauen statt abreißen“, die Grünen seien in der Lage mit allen – bis auf die FPÖ, um die man eine „Bannmeile“ gezogen habe – Gespräche zu führen. Über den Landtagswahlkampf zeigte er sich aber schockiert und empört, dieser werde von den anderen Parteien ignorant und inhaltsleer geführt, so Mair. „Wie kann man nur die größte Krise unserer Generation ignorieren?“, fragte er. „Ökologische Verwerfungen führen immer zu sozialen Verwerfungen. Umso mehr ärgere ich mich, wenn auf Plakaten steht: ‚Geradeaus‘. Wohin? Gegen die Wand?“, spielte er auf die Plakate der ÖVP an.

Petra Wohlfahrtstätter und Gebi Mair bei Wahlkampfauftakt
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Listenzweite Petra Wohlfahrtstätter und Listenerster Gebi Mair

Härtere Gangart bei Lkw-Kontrollen gefordert

Die Grünen wollen sich im Wahlkampf auf die Themen Arbeitskräftemangel, Demokratie, Gesundheit und Pflege, Klimakrise, Wohnen, Verkehr, Bildung und Teuerung konzentrieren. Beim Verkehr etwa forderte die Listenzweite Petra Wohlfahrtstätter bei den Lkw-Kontrollen eine härtere Gangart ein, dafür brauche es hundert zusätzliche Polizisten aus Wien. Außerdem müsse ein Slot-System für Lkw etabliert werden. Festgeschrieben sind diese Punkte in einem 122 Seiten starken Wahlprogramm, das seit März von 80 Menschen ausgearbeitet worden war.

Schwerpunkt auf Ausbau der Sonnenkraft

Einen Schwerpunkt legt die Öko-Partei auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger, vor allem bei der Photovoltaik. Dabei wird das Thema mit dem Wohnen verbunden. Jeder Neubau soll künftig eine PV-Anlage am Dach haben, dadurch können auch Betriebskosten gesenkt werden, meinte Mair. Das Ziel sei ein leistbarer und klimaneutraler Wohnraum.

Wahlkampfauftakt vor der Presse
ORF
Die Tiroler Grünen begingen ihren Wahlkampfauftakt im Rahmen einer Pressekonferenz

Mair zu Kinderbetreuung: „Waren nicht stark genug“

Während die Grünen als kleiner Koalitionspartner erst heuer gemeinsam mit der ÖVP gegen einen Oppositionsantrag für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gestimmt haben, wittern sie jetzt offenbar die reale Möglichkeit einer Umsetzung. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag ist eigentlich schon seit Längerem eine grüne Forderung. ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle vollzog am Wochenende eine Kehrtwende und sprach sich für einen solchen aus, SPÖ-Chef Dornauer machte diesen ebenfalls sogleich zur Koalitionsbedingung. Der grüne Klobmann Mair räumte ein, dass man für eine Durchsetzung innerhalb der Koalition nicht stark genug gewesen sei.

Im Bereich Transparenz wollen die Grünen mit einem „Anti-Gier-Paket“ punkten. „Ohne saubere Parteifinanzen wird es uns nicht in einer Regierung geben“, gab Mair als Bedingung aus. Konkret verlangen die Grünen ein Einsichtsrecht des Landesrechnungshof in Parteifinanzen, auch das Spendenverbot – auf das man sich vor der Wahl geeinigt hatte – soll gesetzlich verankert werden.