Die Tiroler Wirtschaftskammer hat fraktionsübergreifend Forderungen, Wünsche und Vorstellungen geäußert, die sie nach der Landtagswahl am 25. September von der neuen Tiroler Landesregierung berücksichtigt sehen möchte. Wichtige Punkte sind darin etwa der Wirtschaftsstandort, Klima, Tourismus, Nachhaltigkeit sowie Verkehr. Mit dem Schulterschluss aller WK-Fraktionen wolle man damit „zurück zur Sachpolitik“, betonte der schwarze Kammerpräsident Christoph Walser.
Verkehr soll grüner werden
Das sei auch deshalb ein Gebot der Stunde, weil die aktuellen Herausforderungen wegen Pandemie und Energiekrise „enorm sind“, sagte Walser am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Es habe angesichts der Ist-Situation einen „breiten Diskurs“ gegeben, der sich nunmehr in den gemeinsam gebündelten Forderungen bzw. dem Wirtschaftsprogramm „Weichenstellungen für die Zukunft Tirols“ ausdrücke.
Auf das Tapet kam etwa das Thema Verkehr. „Es braucht alternative Energien und Konzepte, wie eine Zillertalbahn mit Wasserstoffantrieb“, strich Walser heraus. Außerdem müsse man über eine Förderung für emissionsfreie Fahrzeuge nachdenken und insgesamt die Verlagerung von der Straße auf die Schiene voranbringen, so der WK-Präsident.
Bettenobergrenze soll nur für neue Betriebe gelten
Im Bereich Tourismus wird etwa eine „Qualitätsbettenoffensive“ für Osttirol sowie eine Wirtshaus-Initiative eingemahnt. In Bezug auf dies viel diskutierte Bettenobergrenze soll es eine absolute Grenze ausschließlich für Neubetriebe auf der „grünen Wiese“ geben, hielten die Kämmerer in dem Wirtschaftsprogramm für die Jahre 2022 bis 2027 fest. Die sinnvolle Weiterentwicklung von Bestandsbetrieben solle nicht behindert werden. Die Bettenobergrenze sei zudem an der touristischen Intensität der jeweiligen Region zu koppeln. In Tirol war eine allgemeine Bettenobergrenze rechtlich nicht umsetzbar. Politisch einigten sich die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne jedoch auf eine Obergrenze von 300 Betten pro Betrieb. An einer rechtlichen Verankerung beziehungsweise Verbindlichkeit fehlt es jedoch vorerst weiterhin.
In Sachen Standortpolitik wird unter anderem ein „Tirol Fonds“ zur Eigenkapitalstärkung gefordert. Außerdem soll ein „Freundschaftsvertrag“ mit Bayern geschlossen werden, der zukünftige Grenzschließungen verhindern soll.
Fokus auf ländlichen Raum
Winfried Vescoli von der Freiheitlichen Wirtschaft widmete sich bei der Pressekonferenz indes der Frage nach dem „leistbaren Wohnen und Leben“. Dazu brauche es auch Regionalprogramme, eine Stärkung der Ortskerne und nicht zuletzt Wertschöpfung auch außerhalb der Ballungsräume. Eva Beihammer vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband wies im Anschluss darauf hin, dass man auch die Frage nach der Sprache stellen müsse: „Sprache ist beispielsweise bei Menschen mit Migrationshintergrund der Schlüssel zum Erwerbsleben“.
Manfred Lechner von der Tiroler Industrie erklärte, dass man die Digitalisierung stärker vorantreiben müsse. „Auch in der Verwaltung, etwa bei Genehmigungsverfahren, muss das passieren“, hielt er fest. Zudem betonte er die Wichtigkeit des Ausbau der 5G-Technik, der zentral für die Tiroler Wirtschaft sei.
Für ein „Kreativzentrum“ im Großraum Innsbruck machte sich wiederum NEOS-Vertreter Stefan Gleinser stark. Mit einem solchen könne sich Tirol künftig als „Ideengeber im alpinen Raum“ positionieren. Zudem betonte er, dass man auch Filmschaffende mit weiteren und zielgerichteteren Förderungen unter die Arme greifen müsse.
Michael Carli von der Grünen Wirtschaft wies darauf hin, dass auch für Unternehmer die Frage erlaubt sein müsse, wie man weniger Energie verwende. Windkraft, Dekarbonisierung und Photovoltaik stünden darüber hinaus im Mittelpunkt der Überlegungen seiner Fraktion.