Die sogenannte Strompreisbremse zur Abfederung der hohen Energiekosten werde noch in diesem Monat unter Dach und Fach sein. „Im August ist das Modell fertig. Im September oder Oktober wird es beschlossen“, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jenbach an. Eine soziale Staffelung werde dabei nicht die oberste Priorität haben, sondern eine möglichst breitflächige und schnelle Entlastung, versprach der Bundeskanzler.
Auch der Mittelstand soll entlastet werden
„Der Mittelstand sorgt für den Wohlstand in Österreich“, begründete der Kanzler die Notwendigkeit, auch mittlere Einkommen zu entlasten. Den Vorwurf, wonach man im Kampf gegen die Teuerung alles über einen Kamm schere, lasse er daher nicht gelten.
Über Details zur Strompreisbremse wollte der Bundeskanzler am Dienstag bei dem Pressetermin des Tiroler Landesenergieversorgers Tiwag nicht reden. Er wolle dem Endspurt der Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner nicht vorgreifen und etwas über die Medien ausrichten. Nehammer sprach aber von einem „Energiesparanreiz“, der mit der Bremse einhergehe. Darüber hinaus verwies er auf weitere Entlastungen, etwa auf den Energiekostenzuschuss, den Unternehmen ab September beantragen könnten.
Die Frage, ob auch das „Tiroler Modell“ bei der Strompreisbremse einfließen werde, wollte Nehammer – erneut unter Verweis auf die Verhandlungen – nicht beantworten. Tirols ÖVP-Obmann und Landtagswahlspitzenkandidat Anton Mattle, mit dem der Regierungschef die Pressekonferenz gab, hatte vergangene Woche unter anderem eine Bremse bis zum Wert von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs und für mindestens ein Jahr vorgeschlagen. Aber soviel ließ der Kanzler wissen: „Es ist aus Tirol und Niederösterreich schon sehr viel gearbeitet worden in der Frage der Strompreisbremse, wohin auch der Bund gehen wird“.
Im Förderdschungel verloren
Das 26 Milliarden Euro schwere Teuerungspaket des Bundes soll den Menschen helfen, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Das sagte Sozialminister Johannes Rauch (Die Grünen) am Dienstag bei seinem Besuch bei der Sozialberatungsstelle in Innsbruck. Gutscheine, Landesförderungen und Bundesförderungen sollen die Menschen im Land entlasten. Aber viele fühlen sich verloren im Förderdschungel, sie wissen nicht wo und wie sie Förderungen beantragen können. Sozialminister Johannes Rauch: „Das zu vereinfachen ist schwierig. Natürlich wäre es mir lieber, wir hätten ein Sozialhilfegrundsatzgesetz, das österreichweit Mindeststandards regelt. Das wurde von Schwarz-Blau abgeschafft und ist aktuell nicht konsensfähig, damit wir es verändern.“
Geld fließt bereits in viele Haushalte
Zu den einzelnen Förderungen, die bereits ausgezahlt wurden oder demnächst ausgezahlt werden, sagte Rauch: „Erste Auszahlungen sind bereits im Frühjahr erfolgt. Jetzt im August hat es die doppelte Familienbeihilfe gegeben. Im September kommen hier die nächsten 300 Euro. Im Oktober gibt es den Ausgleich von 500 Euro für die Pensionen zwischen 1.200 und 1.800 Euro. Ab 1. Jänner werden die Sozialleistungen valorisiert und der Inflation angepasst. Mietrückstände werden abgegolten, damit Menschen nicht delogiert werden,“ so der Sozialminister am Dienstag in Innsbruck.