Die Sanktionen gegen Russland seien aufrechtzuerhalten. Das sei eine wichtige Frage und er gebe eine klare Antwort: „Wir haben das zu tun.“ In den vergangenen Tagen hatten führende Landespolitiker der ÖVP die Sanktionen infrage gestellt. Berechtigt ist nach Ansicht des Regierungschefs die Frage, ob die Sanktionen Russland mehr treffen als die EU. Dass es aber entsprechende Maßnahmen brauche, stehe für ihn außer Diskussion, so Nehammer.
Moldawische Präsidentin zu Gast
Die russische Aggression in der Ukraine dominierte die Eröffnung des Forums Alpbach, das unter dem Titel „New Europe“ rund zwei Wochen dauert und neben 600 Stipendiaten auch Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Themenfeldern sowie Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus dem In- und Ausland in die Tiroler Berge brachte.
Gast bei der Eröffnung war auch die Präsidentin von Moldawien, das als Nachbarstaat mit einer großen Menge Vertriebener aus der Ukraine gefordert war. Maia Sandus Botschaft war, ganz Europa müsse der Ukraine helfen, denn die Ukrainer verteidigten ganz Europa.
Angesprochen auf die Gefahr, die für ihr Land durch Russland ausgehe, deutete Sandu eine gewisse Machtlosigkeit an. Natürlich seien die Risiken hoch, niemand könne sich sicher fühlen. Moldawien sei eine fragile Demokratie ohne starke Verteidigung. Umso mehr appellierte die Präsidentin, ihrem Land ebenso wie der Ukraine eine echte Beitrittsperspektive zur EU zu bieten. Mehrfach dankte sie dafür, dass es möglich geworden sei, zuletzt den Kandidatenstatus zu erhalten.
Flächenbrand in Europa verhindern
Nehammer betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es sei, auch dem gesamten Westbalkan eine entsprechende Perspektive zu bieten. Der Kanzler verwies auf die Spannungen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Nun gelte es alles zu tun, damit der Krieg sich nicht von den östlichen Grenzen Europas in das Zentrum des Kontinents ausbreite. Einmal mehr warb Nehammer dafür, die Verhandlungen weiterzuführen. Zwar werde es kein baldiges Kriegsende geben, aber man müsse auch den Kontakt zu Russland aufrechterhalten.
Davor hatte der Präsident des Forums, Andreas Treichl, ein Plädoyer für eine eigene starke europäische Verteidigungsarchitektur gehalten. Er schätze die NATO, aber Europa müsse selbst imstande sein, seine eigenen Grenzen zu schützen.