Es sei seit Jahrzehnten das gleiche politische Gerede vor Wahlen, so Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria-Tirol. Er pochte deshalb wiederholt auf Maßnahmen, die jedes Land umsetzen könne, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Und nahm dabei vor allem Deutschland und Italien in die Pflicht.
Vier Punkte gegen den Transitwahnsinn
Punkt eins: Wer eine Korridormaut wolle, habe die eigenen Möglichkeiten in Deutschland und Italien zu nutzen und die bestehende Lkw-Maut (derzeit rund 16 bis 18 Cent pro Lkw/km) um 60 Cent auf der A93 von Rosenheim bis Kufstein und vom Brenner bis Verona zu erhöhen, so das Transitforum. Damit sei zumindest im Mautbereich eine Gleichstellung mit der Schweiz möglich. Die Maut durch die Schweiz betrage rund 80 Cent Lkw/km, so wie in Tirol.
Punkt zwei: Dazu ein Lkw-Nachtfahrverbot zum Schutz der privaten und betrieblichen Anrainer sowie der Berufskraftfahrer an der A93 (bayerischer) und der A22 (Südtiroler und Trentiner Anteil an der Brennerstrecke). So wie es in der Schweiz seit 1934 und auf der A12 seit 1989 als erfolgreiche Lärmschutzmaßnahme gelte.
Punkt drei: Termin-ungebundene und bahnaffine Güter (sektorales Fahrverbot) haben auch auf der A93 und A22 nichts zu suchen. Wer nur Milliarden Euro in die Eisenbahn verlagere, ohne die verkehrs- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern, verhindere bewusst einen fairen Wettbewerb Straße/Schiene und habe das zu verantworten, was Realität sei, nämlich übervolle A93, A12, A13 und A22. Die Schiene sei dagegen auf dem Abstellgleis.
Punkt vier: Dazu notwendig sei das digitale Dosiersystem für die Gesamtstrecke, welches sich rasch mit einem Zusammenschließen der deutschen, österreichischen und italienischen Verkehrsüberwachungsanlagen bewerkstelligen lasse. Stattdessen kämen nach wie vor Klagsdrohungen gegen Österreich und Tirol wegen der Lkw-Blockabfertigungen aus Italien und Deutschland, argumentiert das Transitforum Austria.