Mehrere Schreiben liegen auf einem Tisch
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Tourismusabgabe: Walser will Nachbesserung

Die Ankündigung Felix Mitterers, Tirol wegen der Tourismusabgabe zu verlassen, hat eine neue Diskussion entzündet. NEOS und Liste Fritz verlangen Abschaffung bzw. Reform der Abgabe. Der Tiroler Wirtschaftskammer-Chef will eine Abgabenpflicht für bisher nicht betroffene Buchungsplattformen.

Seit 1927 wird die Tourismusabgabe in Tirol eingehoben. Sie ist ein Pflichtbeitrag, den alle Tiroler Unternehmen zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie vom Tourismus profitieren. Und das sind fast alle rund 80.000 Unternehmen und Selbstständigen – dazu zählen auch Künstlerinnen und Künstler. Der Schriftsteller Felix Mitterer will genau wegen dieser Abgabe Tirol wieder verlassen – mehr dazu in Tourismusabgabe: Mitterer verlässt Tirol.

Nur wenige Ausnahmen bei Tourismusabgabe

Das durch die Abgabe eingehobene Geld dient als finanzielle Grundlage, damit die Tiroler Tourismusverbände arbeiten können. 2019 waren das rund 200 Millionen Euro, inklusive der Ortstaxe, die Beherbergungsbetriebe zusätzlich noch abführen müssen. Dass die Tourismusabgabe dabei vom Umsatz eingehoben werden, bezeichnet beispielsweise die Liste Fritz als unfair. Die Partei fordert, die Abgabe künftig vom Gewinn zu berechnen.

Wann ein Unternehmen einen Nutzen vom Tourismus hat, das ist relativ großzügig definiert. „Die grundsätzliche Aussage ist, dass der Tourismus in Tirol sehr viel an Wertschöpfung generiert. Und letztlich auf irgendeine Art und Weise jeder Unternehmer davon profitiert“, so der Leiter der Tourismusabteilung des Landes, Gerhard Föger. Ausnahmen gebe es aber zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte, die in Spitälern angestellt sind und Poolgelder beziehen, die durch Patientinnen und Patienten mit Zusatzversicherung an öffentlichen Spitälern eingenommen werden.

Ausländischen Buchungsplattformen müssen nicht zahlen

Keinen Cent zahlen aber auch Buchungsplattformen wie Booking.com. Was NEOS Tirol schwer kritisiert. Booking.com hat einen Sitz in Innsbruck – die Plattform mache zwar Umsätze in Tirol, zahle jedoch keine Tourismusabgabe. Bei solchen Plattformen sieht auch die Tiroler Wirtschaftskammer Handlungsbedarf. „Ich glaube schon, dass es eine Möglichkeit gibt, Umsätze festzustellen, die über diese Plattformen in Tirol gemacht werden“, so Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser. Genau diese Plattformen würden über den Tourismus viel Geld verdienen.

Auch beim Land kenne man dieses Problem mit den „Big Playern“. Es bräuchte rechtliche Maßnahmen auch von Bundesseite, so Föger. Finanzämter müssten die Möglichkeit bekommen, Umsatzsteuerbescheide zu erfassen. „Dann hätten wir eine Grundlage. Aufbauend darauf könnten wir vorschreiben, und das würden wir liebend gerne tun“, so der Leiter der Tourismusabteilung des Landes.

Tourismusabgabe als Solidaritätsbeitrag

Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (ÖVP) verteidigt die Tourismusabgabe derzeit allerdings. Er sieht sie als Solidaritätsbeitrag. „Die Tourismusabgabe finanziert ja nicht nur die touristische Infrastruktur, sondern auch vieles, das mit der Freizeitgestaltung der Tiroler Bevölkerung zusammenhängt, wird aus dieser Abgabe gezahlt. Viele kulturelle Aktivitäten hängen damit zusammen. Auch der Öffentliche Verkehr wird damit gefördert.“ Sie sei ein wirksames Instrument, um für Einheimische und Gäste Angebote zu schaffen, so Mattle auf Nachfrage des ORF Tirol.