Dornauer bekräftigt Regierungswillen

Dass Georg Dornauer nach der nächsten Landtagswahl gerne Regierungsverantwortung übernehmen würde, hat sich in den letzten Monaten immer wieder gezeigt und hat er selbst auch im ORF Tirol Sommergespräch erneut bestätigt. „Ja, ich möchte gestalten, weil nur mit einer starken Sozialdemokratie die Probleme unserer Zeit so gelöst werden können, dass niemand zurückbleibt.“

Konstruktiv statt „Showpolitik“

Dass er sich dafür an die ÖVP anbiedere und beispielsweise deshalb nicht für den Antiteuerungs-Sonderlandtag gestimmt habe, verneinte Dornauer im Sommergespräch. Es sei jetzt keine Zeit für Showpolitik, genau das wäre aber beim von der FPÖ vorgeschlagenen Sonderlandtag der Fall gewesen. Er wiederum setze auf konstruktive Oppositionspolitik, die Rückmeldungen, die er von der Bevölkerung bekomme, würden ihn in seinem persönlichen Tun bestätigen, so Dornauer.

„Aus Fehlern gelernt“

Aus Fehlern aus der Vergangenheit (Anm: wie etwa jenem mit dem Jagdgewehr, das bei geöffnetem Fenster auf der Rückbank seines Wagens lag, wofür gegen Dornauer ein Waffenverbot verhängt wurde) habe er „relativ schnell gelernt“, zudem habe er sich dafür entschuldigt, so Dornauer.

Bei einem der sozialdemokratischen Kernthemen, dem leistbaren Wohnen, beklagte Dornauer, dass es besonders für junge Menschen immer schwieriger werde, Eigentum zu schaffen oder auch die Mieten zu bezahlen. Ziel müsse sein, dass Wohnen nicht mehr als 25 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht. Dazu brauche es eine Zusammenarbeit auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Es brauche neben einem Mietpreisdeckel eine aktive Grund- und Bodenpolitik sowie eine Wohnbauoffensive, die diesen Namen auch verdiene. Gefragt seien vor allem die Gemeinden, wo in den vergangenen Jahren vor allem in den ÖVP-regierten Orten Fehler passiert seien. Grundstückspreise dürften jedenfalls nicht explodieren, Grund und Boden müsse für Einheimische zu einem adäquaten Preis erhältlich sein, betonte Dornauer.

Pflege als dringendstes Problem

Dringenden Handlungsbedarf sieht Dornauer im Pflegebereich. Pflegekräfte würden auf Anschlag arbeiten – für sie sollte es deshalb möglich sein, mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Zudem solle es für Pflegekräfte ab dem ersten Tag der Ausbildung ein Gehalt geben, von dem man auch leben könne.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie funktioniere nur mit einer entsprechenden Kinderbildung und -betreuung. Er habe als Bürgermeister von Sellrain einen Kindergarten mit vier Stunden Betreuung täglich übernommen, mittlerweile gebe es hier Ganztages- und auch Sommerbetreuung. Derartiges müsse es in ganz Tirol geben, so Dornauer.

Beim Tiroler Dauerthema Transit forderte Dornauer eine „ordentliche Bemautung“ der Inntal- und Brennerautobahn. Das Transitproblem lasse sich langfristig aber nur mit einer Allianz zwischen Brüssel, Wien, Innsbruck und Rom lösen, so Dornauer. „Ich weiß nicht, wann die Noch-Landesrätin (Anm: Ingrid Felipe, Grüne) das letzte Mal in Brüssel war. Ich weiß nur: Hätten wir als SPÖ dieses wichtige Ressort inne, dann würden wir mit allen verhandeln und wären auch im Stande, Lösungen zu erzielen.“ 2,6 Millionen Lkw könnten jedenfalls nicht „sehenden Auges“ akzeptiert werden, so Dornauer.

Luegbrücke als Symbol für gescheiterte Verkehrspolitik

Ein Symbol für die gescheiterte Verkehrspolitik des Landes Tirol sei die Luegbrücke. Man schaffe es nicht einmal, mit ASFINAG und einer grünen Verkehrsministerin eine adäquate Lösung zu erarbeiten, kritisierte der SPÖ-Chef. Dornauer sprach sich bei der Luegbrücke für eine Kompromisslösung – „bergauf die Eintunnelung und bergab die Sanierung der Luegbrücke“ – aus.

Jeder Gemeinde ihr Wasserkraftwerk

In der Energiefrage setzte der SPÖ-Chef ganz auf die Wasserkraft und dabei auf die „Re-Kommunalisierung“. Es müsse jede Gemeinde die Möglichkeit haben, ihren eigenen Strom zu produzieren. Im Sellraintal gebe es dafür aufgrund der derzeitigen geopolitischen Situation bereits größtes Verständnis dafür, diese Idee möchte er auf ganz Tirol ausweiten. In den letzten Jahren sei in Punkto Wasserkraft „einiges an Zeit liegengelassen“ worden.

Befragt zu den daraus resultierenden Folgen für die Umwelt meinte Dornauer: „Die Tiroler sind unverdächtig, irgendwelche Natursituationen zu zerstören.“ Man kenne genau die Fließwasserstrecken, wo die Wasserkraft genutzt werden könnte. Im Land Tirol gebe es viel Know-How zum Wasserkraft-Ausbau. Deshalb sollte möglichst viel Potential der Wasserkraft genutzt werden, um energieunabhängig zu werden.

Keine Koalitionsvarianten

Befragt, ob er um den derzeitigen zweiten Platz zittere, verneinte Dornauer dies. Er sei zudem überrascht über den vielen Zuspruch, den die SPÖ „draußen bei den Leuten“ erhält. Aufgrund der Enttäuschung über Bundesregierung und Landesregierung und hofft er auf viele Stimmen bei der Landtagswahl am 25. September. Mit wem er sich eine Koalition vorstellen könnte, wollte Dornauer im ORF Tirol Sommergespräch nicht sagen. Er wolle keine Rechenspiele betreiben, sondern bis zur Wahl noch so viele Menschen wie möglich zu überzeugen.

Zu Anton Mattle, dem neuen ÖVP-Spitzenkandidaten, habe er ein gutes Verhältnis, so Dornauer. Sie beide hätten eine verbindende Art und wollten etwas für die Menschen bewegen. Er (Anm.: Dornauer) habe jedenfalls viel vor und wolle viel Dynamik und Energie in die Politik bringen. Zur Frage, was die beiden trenne, meinte Dornauer: „Wahrscheinlich ein paar Kilometer zwischen Sellrain und Galtür.“