Die vorgesehene Preisanpassung für Verbundtickets im öffentlichen Verkehr im Jahr 2023 wird ausgesetzt. Stattdessen werden manche Ticketpreise gesenkt, etwa für Neu- und Stammkundinnen und -kunden für das Jahresticket. Das hat die Landesregierung am Montag beschlossen. Alle Tiroler Klimatickets sollen demnach um zehn Prozent günstiger werden. Das KlimaTicket Tirol werde im kommenden Jahr 468 Euro (jetzt 519,60 Euro) kosten. Auch ein Schnuppterticket ab September ist geplant.
„Damit unternehmen wir konkrete Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr in Zeiten der Teuerung nicht nur leistbar zu halten, sondern noch günstiger und attraktiver zu machen“, sagt Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne). Für diese Maßnahmen im öffentlichen Verkehr in Tirol stellt der Bund 6,8 Millionen Euro zur Verfügung, das Land steuert zusätzlich noch knapp zwei Millionen Euro zu.
Einige Gebühren werden nicht erhöht
Die Landesregierung will, dass die Gemeinden auf eine Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten, Krippen und Horte sowie ein Anheben der Müllgebühren verzichten. Über den Gemeindeausgleich sollen die Gemeinden Kosten rückerstattet bekommen. Dafür sind zehn Millionen Euro eingeplant.
Holz zum Selbstkostenpreis
Mit einer Brennholzbevorratungsinitiative will das Land beim Heizen vorsorgen. In jedem Bezirk soll es ein Brennholztrockenlager geben. Dieses Holz soll dann anspruchsberechtigten Personen zum Selbstkostenpreis weitergegeben werden. Die Kosten für den Transport, die Aufarbeitung und die Lagerung würden vom Land getragen.
Aufruf, Energiekostenzuschuss zu beantragen
Der Bezieherinnen- und Bezieherkreis für den Heizkostenzuschuss wurde kürzlich – auch rückwirkend – erhöht. Anspruchsberechtigt sind nun alleinstehende Personen mit einem Netto-Monatseinkommen von bis zu 1.900 Euro, Ehepaare sowie Lebensgemeinschaften mit einem Netto-Haushaltseinkommen von bis zu 2.700 Euro im Monat. Mit dem heutigen Beschluss in der Regierungssitzung wurden die entsprechenden Mittel dafür beschlossen. Der Heizkostenzuschuss ist eine einmalige Zahlung in der Höhe von 250 Euro.
Förderungen auch für Lehrlinge, Jugend und Vereine
Verdoppelt wird auch die Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge von 100 auf 200 Euro. Es wird auch Jugendförderungsprogramme geben. Die Vereinsförderungen sollen ebenfalls erhöht werden.
Zusätzliche TIWAG-Ausschüttung ermöglicht Zahlungen
Um die von der Landesregierung gewünschte zusätzliche Ausschüttung einer TIWAG-Dividende hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben. Zunächst hatte das TIWAG-Chef Erich Entstrasser abgelehnt, dann von Verhandlungen darüber gesprochen – mehr dazu in TIWAG: Wirbel um Sonderdividende. Das Land ist hundertprozentiger Eigentümer des Energieversorgers.
Am Montag hieß es von Seiten der Landesregierung, dass man sich mit der Konzernspitze auf eine zusätzliche Ausschüttung geeinigt habe. Die jährliche Dividende für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 könne nun erhöht werden, die Sonderbeteiligung aus der Verbund-Beteiligung könne dem Land zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wurde fixiert, dass das Land die Zwischenfinanzierung für die Tiwag-Sonderdividende in Höhe von 40 Millionen Euro stemmen wird.
Noch Spielraum für den Herbst
„Mit den Mehreinnahmen, die die TIWAG aufgrund der Dynamik am Energiemarkt erwirtschaftet hat, finanzieren wir die umfassenden Entlastungsmaßnahmen“, sagt Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (ÖVP). Landeshauptmann Günther Platter (ebenfalls ÖVP) spricht von einem „treffsicheren Entlastungspaket“.
Das nun geschlossene Maßnahmenpaket umfasst 25 Millionen Euro, weitere 15 Millionen aus diesem Topf bleiben vorerst in Reserve, um auf weitere Entwicklungen im Herbst reagieren zu können. Die beschlossenen Maßnahmen wurden bei Gesprächen mit den Sozialpartnern bereits besprochen – mehr dazu in Suche nach Maßnahmen gegen Teuerung.