Am Dienstag hatte Wirtschaftslandesrat und TIWAG-Aufsichtsratsvorsitzender Anton Mattle (ÖVP) angekündigt, dass der Tiroler Energieversorger neben einer bereits budgetierten Sonderdividende von 30 Millionen Euro, noch heuer weitere 40 Millionen Euro an das Land Tirol überweisen wird. Dieses Geld werde dazu verwendet, um die Teuerung abzufedern, so Mattle – mehr dazu in 70 Millionen der TIWAG gegen Teuerung.
Auszahlungsmodalitäten werden
Am Mittwoch war allerdings laut „TT“ zu lesen, dass der Vorstandsvorsitzende der TIWAG Erich Entstrasser der Ausschüttung von weiteren 40 Millionen Euro noch für heuer eine Absage erteile. In einer Stellungnahme an den ORF Tirol ließ er wissen: „Es gibt eine Übereinkunft mit dem Eigentümer (Land Tirol Anm.d.Red.), wonach aufgrund der aus heutiger Sicht zu erwartenden Ergebnisse die jährliche Dividende für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 erhöht werden könnte. Zudem steht eine Sonderausschüttung aus der Verbund-Beteiligung zur Verfügung. Diese erweiterte Dividendenausschüttung kann zur Abfederung der Teuerung in das Landesbudget fließen.“
Die genauen Auszahlungsmodalitäten würden derzeit in Abstimmung mit dem Eigentümer und dem Aufsichtsrat unter Berücksichtigung der Vorgaben des Aktiengesetzes erarbeitet, so TIWAG-Chef Entstrasser.
Erhöhte Ausschüttung
Der unter Druck geratene TIWAG-Aufsichtsrats-Chef Anton Mattle, der sich als Spitzenkandidat der ÖVP derzeit im Wahlkampf befindet, bestätigte Gespräche. Gegenüber der APA präsentierte Mattle die Möglichkeit einer Zwischenfinanzierung: „Die TIWAG wird einen solidarischen Beitrag zur Entlastung der Tirolerinnen und Tiroler leisten, indem das Land als Eigentümer in den nächsten zwei Jahren eine erhöhte Ausschüttung erhält.“
Vom Eigentümervertreter selbst, Noch-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), gab es keine Stellungnahme. Sein Sprecher verwies lediglich darauf, dass dieser sich Mattle anschließe.
Häme und Spott von anderen Parteien
Häme und Spott ob der zwischenzeitlichen Verwirrung – und noch vor den neuen Statements von TIWAG und Mattle – kam von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. „An Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten“, kommentierte SPÖ-Chef Georg Dornauer die „Posse“ um eine mögliche Sonderdividende der TIWAG zur Bekämpfung der Teuerung. Frei nach Helmut Qualtinger erinnere das aktuelle Schauspiel auf landespolitischer Bühne an dessen „legendäre Einschätzung zum Spiel Simmering gegen Kapfenberg“: TIWAG gegen Mattle, das sei Brutalität, so Dornauer. Für ihn war die Causa ein weiterer Beleg dafür, „dass die ÖVP bzw. die Liste Mattle nur noch auf Polit-Show setzt, dabei aber die einfachsten Projekte nicht mehr auf den Boden bringt“.
„Ingnoranz, Show und Sommertheater“
„Das neue Wahlkampfmotto und die neue Parteibezeichnung der ÖVP müsste nun eigentlich ‚Matt, Matter, Mattle‘ lauten, denn er verspricht Dinge, die er nicht einhalten kann“, richtete unterdessen FPÖ-Obmann Markus Abwerzger dem schwarzen Spitzenkandidaten aus. Abwerzger warf aber nicht nur der ÖVP „Ignoranz“ in Sachen Antiteuerungsmaßnahmen vor, sondern auch der SPÖ. Er nahm dabei Bezug darauf, dass auch die SPÖ einen von der FPÖ geforderten Sonderlandtag zu Maßnahmen gegen die Teuerung ablehnt. Für einen solchen hatte sich bisher neben der FPÖ nur die Liste Fritz ausgesprochen.
Dominik Oberhofer von den NEOS bezeichnete das Vorgehen Mattles als „Show": „Für eine schnelle Schlagzeile ist die ÖVP in dem Wahlkampf nichts mehr heilig. Die Parteigranden irrlichtern durch den Wahlkampf und die Geschäftsleitung von Landesunternehmen werden über die Medien informiert, was sie zu tun haben. So geht das nicht weiter.“ Oberhofer fordert einen günstigen Strompreis für die Wirtschaft, das sichere den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit.
Bei der Liste Fritz spricht man von einem „Sommertheater“ und einer Kompetenzüberschreitung Mattles. Mattle könne als TIWAG-Aufsichtsratschef eine solche Sonderdividende gar nicht beschließen, sagte Andrea Haselwanter-Schneider: „Das ist eine Anmaßung sonders gleichen, einzig und allein Eigentümervertreter und Noch-Landeshauptmann Günther Platter oder der Vorstandsvorsitzende hätten die Kompetenz, hier ein Machtwort zu sprechen.“