Für die Einberufung eines Sonderlandtags bräuchte es zehn Abgeordneten-Stimmen. Die FPÖ selbst hat nur fünf.
SPÖ und NEOS können der Idee nichts abgewinnen, sie wittern eine „Wahlkampfshow“. Die SPÖ verwies auf das letzte Woche beschlossene Paket, das auch die Sozialpartner mittragen. Das tut auch die ÖVP, aktuell sei die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen durch das Landesbudget gedeckt. Man wolle einen Sonderlandtag aber nicht generell ausschließen – etwa für den Fall, wenn ein zusätzliches Geld-Paket gebraucht werde.
Landesregierung könnte Sonderlandtag selbst einberufen
Die Grünen wollen zuerst in der Regierungssitzung am Montag mit dem Koalitionspartner über weitere Anti-Teuerungs-Maßnahmen – etwa im Bereich Wohnen und Mobilität verhandeln. Erst dann werde man sehen, wie viel weiteres Geld es zur Eindämmung der Teuerung noch brauche.
Die schwarz-grüne Landesregierung könnte alternativ zum FPÖ-Vorschlag selbst einen Sonderlandtag einberufen. Aktuell sieht es aber nicht danach aus.