Noch-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte eine weitere Ausschüttung, eine Sonderdividende des landeseigenen Unternehmens noch im Mai abgelehnt, nun kommt sie doch. Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) wird noch heuer eine zusätzliche Gewinnausschüttung an das Land als Eigentümer überweisen, bestätigte jetzt TIWAG-Aufsichtsratschef und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (ÖVP) gegenüber dem ORF Tirol.
30 Millionen Euro sind bereits im Landeshaushalt von TIWAG-Seite vorgesehen, 40 Millionen soll die Landesenergiegesellschaft zusätzlich an das Land überweisen – wobei rund 30 der 40 zusätzlichen Millionen aus der Ausschüttung der Verbund AG stammen, an der die TIWAG beteiligt ist. In Summe sind es also 70 Millionen Euro, mit denen das Land Anti-Teuerungsmaßnahmen finanzieren wolle. Dieser Schritt sei aufgrund der Mehreinnahmen gerechtfertigt: „Es ist unser Wunsch, dass mit einer Sonderdividende zusätzliche Entlastungsmaßnahmen getroffen und den Tirolerinnen und Tirolern ein Teil der Energieeinnahmen zurückgegeben werden können“, so Mattle am Montag in einer ersten Stellungnahme.
Welche Maßnahmen kommen
In erster Linie solle der Heizkosten- und Energiekostenzuschuss erweitert werden – auch was den Kreis der Bezieherinnen und Bezieher betrifft. „An die 100.000 Haushalte können profitieren“, so Mattle. Weiters solle bei der Schulkostenbeihilfe, bei den Familienförderungen und bei den Wohnrichtsätzen geschraubt werden. „Das kostet alles Geld. Mit der erweiterten Dividende soll das entsprechend abgefedert werden“, so Mattle, der Günther Platter nach der Wahl am 25. September als Landeshauptmann nachfolgen will.
Als Wahlkampfzuckerl möchte Mattle, der auch Leiter der Teuerungsgruppe des Landes ist, diese Maßnahmen nicht verstehen: „Man neigt natürlich immer dazu, wenn vor Wahlen Maßnahmen beschlossen werden, diese als Wahlzuckerl zu bezeichnen. In diesem Fall ist es bei Gott nicht so. Die Maßnahmen sind notwendig und der hohen Inflation geschuldet.“
Kritik an Doppelfunktion
In Kritik steht auch Mattles Doppelfunktion als TIWAG-Aufsichtsratschef und als Landesrat bzw. ÖVP Spitzenkandidat für die Wahl im September. Mattle dazu: „Generell macht es natürlich schon Sinn, wenn Regierungsmitglieder Verantwortung in landeseigenen Unternehmen tragen. In dieser Situation gilt es die Aufgabenbereiche aber ganz klar zu trennen – deshalb der klare Weg zu einer Sonderdividende der TIWAG, um die Tirolerinnen und Tiroler zu unterstützen.“
Tiroler FPÖ fordert Anti-Teuerungs-Sonderlandtag
„Die sogenannten Sonder-Millionen der TIWAG müssen rasch und transparent fließen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Einmal mehr fordert er einen Anti-Teuerungs-Sonderlandtag: „Es kann nicht sein, dass Anton Mattle mit den TIWAG-Geldern frei und willkürlich agiert, sondern es braucht Beschlüsse des Landtages dazu.“