Sommergespräch Markus Abwerzger
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Landtagswahl 2022

FPÖ sieht LH-Sessel noch nicht fix vergeben

Neben erwartungsgemäßen Themen wie Asyl und Migration setzt die FPÖ im Wahlkampf auch auf Transitkritik und Klimaschutz. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger erhofft sich bei der Landtagswahl im September einen Stimmenzuwachs. Dass die ÖVP auch in der nächsten Landesregierung vertreten sein wird, sieht Abwerzger im ORF Tirol Sommergespräch nicht in Stein gemeißelt.

Es sei nicht „gottgegeben“, dass die ÖVP Teil der nächsten Landesregierung sein wird, so FPÖ-Obmann Markus Abwerzger im ORF Tirol Sommergespräch mit Chefredakteur Georg Laich. Nach den derzeitigen Umfragen sei so einiges möglich, es gebe bereits Mehrheiten ohne die ÖVP. Auch Abwerzger zeigte sich der Regierungsverantwortung nicht abgeneigt (Zitat: „Wir können regieren, müssen aber nicht“), dazu müsse sich allerdings vorher das System ändern, so der FPÖ-Chef und meinte damit „das System ÖVP“.

Er sei nicht bereit, dem System Platter nachzuhängen, auch in Anton Mattle sah Abwerzger nur „more of the same“, er bezeichnete Mattle als wenig innovativ und als Platters Politzwilling. Mit guten Leuten aus der zweiten und dritten Reihe der ÖVP könne er sich aber eine Zusammenarbeit vorstellen, so Abwerzger.

Sommergespräch mit Markus Abwerzger
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Anders als Georg Dornauer und Dominik Oberhofer wolle er nicht „mit aller Macht Landeshauptmannstellvertreter“ werden, so Markus Abwerzger im Gespräch mit Georg Laich

FPÖ: Auch freies Spiel der Kräfte möglich

Generell schließe die FPÖ keine Partei aus, es gebe mit allen Parteien Querschnittsmaterien. Interessanterweise gebe es sogar mit den Grünen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit, so Abwerzger, der sich auch vorstellen kann, „dass es nicht immer eine starre Regierungskoalition sein muss". Man könne sich auch in einem Arbeitsübereinkommen auf gewisse Punkte festlegen, die man dann gemeinsam verwirklicht. Für die anderen Themen könne man dann im Landtag „das freie Spiel der Kräfte“ ausrufen.

Von ORF Tirol-Chefredakteur Georg Laich befragt, ob er glaube, dass die Wählerinnen und Wähler den Ibiza-Skandal bereits vergessen haben, meinte Abwerzger: „Wir wissen, was auf Ibiza gesprochen wurde und welche Partei dies schlussendlich umgesetzt hat, auch schon Jahrzehnte davor – das ist die ÖVP. Die hat ein Korruptionsproblem.“

Langfassung: Sommergespräch mit Markus Abwerzger (FPÖ)

Neben erwartungsgemäßen Themen wie Asyl und Migration setzt die FPÖ im Wahlkampf auch auf Transitkritik und Klimaschutz. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger erhofft sich bei der Landtagswahl im September einen Stimmenzuwachs. Dass die ÖVP auch in der nächsten Landesregierung vertreten sein wird, sieht Abwerzger im ORF Tirol Sommergespräch nicht in Stein gemeißelt.

Sendungshinweis

Das ORF Tirol Sommergespräch mit dem Spitzenkandidaten der Tiroler FPÖ, Markus Abwerzger, am Montag 8.8. um 19.00 Uhr bei „Tirol heute“, ORF 2

Die meisten Anträge im Landtag eingebracht

Abwerzger sah die FPÖ derzeit als aktive Opposition, man habe die meisten Anträge im Landtag einbracht. Beim Thema Transit warf er der Regierung Totalversagen vor, die Transitzahlen hätten sich nicht wie versprochen halbiert, sondern verdoppelt. Um des Transitproblems Herr zu werden, bedürfe es einer härteren Gangart gegenüber Bayern und vor allem gegenüber Brüssel, so Abwerzger. Es sei auch nicht einsehbar, dass es im Jahr 2022 noch Lebendtiertransporte von Dänemark über den Brenner nach Italien gibt, wo Schweine „unter unglaublichen Qualen“ dorthin gebracht werden, um als Parmaschinken zu enden, griff Abwerzger in diesem Zusammenhang ein weiteres neues FPÖ-Thema auf.

FPÖ im Rückblick

Der neue Tiroler ÖVP-Obmann Anton Mattle schließt im Gegensatz zu Günther Platter eine Koalition mit der FPÖ nicht aus, viele andere Parteien hingegen tun das schon, so die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Wenn beim Transitthema „nichts nützt gegenüber Brüssel, dann müssen wir auch Kampfmaßnahmen ergreifen“, so Abwerzger und sprach dabei von Demonstrationen am Brenner, von einer längeren Sanierung der Europabrücke und von einer nur von Autos befahrbaren Luegbrücke. Der Transitverkehr müsse dann außen vor gelassen werden. Allerdings dürfe dies nicht den Ziel- und Quellverkehr betreffen, denn die heimische Wirtschaft „soll logischerweise nicht geschädigt werden“.

FPÖ gegen Temporeduktion

Aber nicht jeder Verkehr ist der FPÖ ein Dorn im Auge, Tempo 100 auf Autobahnen kommt für die Freiheitlichen beispielsweise nicht in Frage. Gerade im ländlichen Raum seien die Tirolerinnen und Tiroler auf das Auto angewiesen, stattdessen sollten die Pendlerinnen und Pendler entlastet werden. Das Klima schonen will die FPÖ hingegen mit dem Ausbau erneuerbarer Energieformen wie Photovoltaik und Wasserkraft. Hier sei die Landesregierung säumig, so Abwerzger.

Sommergespräch Markus Abwerzger
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In der Innsbrucker Stadtbibliothek traf Georg Laich Markus Abwerzger zum Sommergespräch

Eingriff in Eigentum ein „No-Go“

Um das Wohnen in Tirol nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Teuerungswelle leistbarer zu machen, würde Abwerzger „an mehreren Schrauben drehen“. Ansetzen könne man bei der Immobilienertragssteuer, aber auch, indem man den sozialen Wohnbau in den Gemeinden forciere. In Innsbruck gebe es nicht zu wenig Sozialwohnungen, sondern zu viel Zuzug. Weniger Zuzug würde mehr Wohnungen am Markt bedeuten, schlussfolgerte Abwerzger. Die Leerstandsabgabe sei hingegen ein „bürokratischer Tiger“, der unglaubliche Kosten verursachen und im Endeffekt nichts bringen werde. Besser wäre gewesen, Anreize dafür zu schaffen, die Eigentümer dazu bringen, ihre Wohnungen zu vermieten. „Eingriff ins Eigentum ist für uns ein absolutes No-Go“, so Abwerzger.

Die FPÖ setzt in diesem Wahlkampf auch aber auch weiterhin auf ureigene FPÖ-Themen wie Asyl und Migration. Abwerzger warnte vor einem Anstieg der Asylanträge von Flüchtlingen aus „Afghanistan, Syrien und Co.“. Derzeit sei es zwar nicht vergleichbar mit 2015, „wir haben aber noch den Herbst vor uns“, wo es dann „zu Strömen kommen“ könnte, so Abwerzger. Auch wenn das Thema medial derzeit keine Aufmerksamkeit bekomme, bleibe die FPÖ jedenfalls wachsam.

Sommergespräch Markus Abwerzger
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Kritik an Regierungen

Der Tiroler FPÖ-Chef sparte im Sommergespräch nicht mit Kritik an den Regierenden in Land und Bund, sie hätten seit Beginn der Coronaviruspandemie die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Dass es jetzt eine große Politikverdrossenheit gebe, sei von der Regierung hausgemacht – auch, weil von den Maßnahmen gegen die Teuerung nichts zu spüren sei. Er verstehe den großen Unmut der Bevölkerung, man dürfte sich auch nicht wundern, warum „Nehammer und Co.“ keine Bundesländertour mehr machen – „weil sie dann nämlich ausgepfiffen werden“. Es sei wichtig, der Bevölkerung auch vor Wahlen die Wahrheit zu sagen, so der FPÖ-Politiker, der im Brotberuf Anwalt ist. Man könne nicht versprechen, den Transit zu halbieren, obwohl man genau wisse, dass dies nicht möglich sei. Auch dürfe man den Bauern keine rasche Lösung für die großen Beutegreifer wie Wolf oder Bär versprechen.

Stattdessen gelte es, die Bevölkerung mehr einzubinden, wie etwa zuletzt bei der Volksbefragung im Pitztal. Derartige Formen der direkten Demokratie müsse es deutlich mehr geben – „mehr die Bevölkerung mitnehmen, anstatt ihr etwas aufzudrücken“, so Abwerzger. Bei der letzten Landtagswahl kam die FPÖ auf 15,5 Prozent und fünf Mandate, das Ziel für den 25. September ist wie nicht anders zu erwarten ein Zuwachs, je höher, desto besser, so Abwerzger.