Hintergrund seien aktuelle Erhebungen der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe Berlin. Sie würden zeigen, dass trotz Aufschlags eines Konformitätsfaktors und eines großzügigen Fehlerfaktors zum Ausgleich von Messungenauigkeit und weiteren Einflüssen, ungefähr die Hälfte der Lkw der EURO V und ein großer Teil der EURO-VI-Lkw über dem N0x-Schwellenwert liegen, erklärte der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser.
Wiederkehrende und unangemeldete Kontrollen
Konkret forderte Gurgiser in einem Schreiben an den Minister ein Maßnahmenpaket: Kontrollorgane sollten zunächst entsprechend ausgebildet und mit modernster Prüfausstattung ausgerüstet werden. Bei wiederholten Verstößen seien die Konzessionen zu entziehen und Steuergeld zurückzuerstatten, falls eine Umrüstung staatlich gefördert worden war, so Gurgiser. Abgasbetrug sei außerdem in das Strafrecht zu überführen. Schließlich handle es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um einen vorsätzlichen, wissentlichen und bewussten Betrug an Gesundheit und Lebensraum und einen massiven Wettbewerbsbetrug innerhalb der Branche.
Verbesserung der Luftsituation in hohem Interesse
„Jeder Abgasbetrug steht 1:1 im Widerspruch zu allen Klimaschutzzielen und verschiebt Gesundheitskosten an die Allgemeinheit“, so der Transitforum-Obmann. Es sei zudem eine Riesensauerei in Bezug auf Haushalte, Gewerbe und Industrie, die seit Jahrzehnten mit hohen Investitionen ihre Abgasbelastungen reduzieren würden. „Wo Kontrollen fehlen, wird die Autobahn zum Eldorado für Abgasbetrüger“, sagte Gurgiser.