Straßensperren Bayern
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Verkehr

Söder: Viel Kritik und eigene Notmaßnahme

Jahrelang hat Bayern die Transitpolitik und die Maßnahmen in Tirol heftig kritisiert. Jetzt führt der Freistaat selbst eine Notmaßnahme ein. An Tagen, an denen in Tirol die Lkw-Blockabfertigung stattfindet, soll es auf der bayerischen Seite ein Abfahrtverbot für Lkw von der Autobahn geben. Damit soll der Ausweichverkehr durch die Dörfer bekämpft werden.

Die Lage in den bayerischen Dörfern nahe der österreichischen Grenze sei dramatisch: Rettungsdienste würden nicht mehr durchkommen, Schülern sei der Weg in die Schule verbaut und Kundinnen würden nicht mehr in Geschäfte kommen. So dramatisch beschreiben bayerische Politiker am Freitag die Lage rund um den Transit.

Schuld an der Misere seien die Lkw-Blockabfertigungen in Tirol. Sie würden Staus verursachen, viele Lkw würden daraufhin versuchen, abseits der Autobahn durch die Dörfer nach Tirol und weiter zu kommen.

Straßensperren und Warnschilder für Lkw

Bayern greife deshalb selbst zu einer Notmaßnahme, kündigt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) an. Ab Montag sollen an den Blockabfertigungs-Tagen in Tirol die Straßen abseits der Autobahn in Bayern für den Transitverkehr gesperrt werden. Damit soll verhindert werden, dass Lkw von der Autobahn abfahren und in den Dörfern Stau verursachen.

Ministerpräsident Markus Söder
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Verkehrsminister Christian Bernreiter und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) äußerten scharfe Kritik an Tirol

Scharfe Kritik an Tirol

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) richtete bei der Präsentation der Maßnahmen in Rosenheim einmal mehr scharfe Töne in Richtung Tirol. „Dies ist nicht mehr zu akzeptieren“, tat er seine Abneigung gegen die Blockabfertigungen in Tirol kund. Bayern habe lange mit Tirol geredet, auch mit dem Bund, die Blockabfertigungen seien aber EU-rechtswidrig, zeigte sich Söder überzeugt.

Bereits mehrmals rief Bayern die EU dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten – mehr dazu in Transitverkehr: Bayern fordert Verfahren.

Erste Ansätze für gemeinsame Verkehrspolitik

Bei dem Termin am Montag in Rosenheim zeigten sich aber auch Ansätze einer Annäherung in der Verkehrspolitik. Die Lkw-Straßensperren könnten in Bayern nur eine Zwischenlösung sein, auch Söder räumte ein, dass es langfristig andere Lösungen brauche.

Lkw-Blockabfertigung auf der Autobahn bei Kufstein
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Die Blockabfertigungen in Tirol führen immer wieder zu langen Staus an der Grenze

Zum wiederholten Male brachte er dabei das Modell einer „Südmaut“ auf, sie soll für die Strecke von München über Österreich bis nach Italien gelten und dazu führen, dass die Brennerroute teurer wird und damit andere Strecken wieder attraktiver für den Verkehr werden. Dazu fanden bereits Gespräche statt – mehr dazu in Tirol und Bayern halten an Korridormaut fest.

ÖVP sieht gleiches Vorgehen wie in Tirol

Der Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei, Florian Riedl, sieht sich durch die Maßnahme Bayerns in dem „in Tirol eingeschlagenen Weg“ bestätigt. Bayern setze hier ähnlich auf Notmaßnahmen wie Tirol. Der „Rundumschlag“ gegen Tirol sei hingegen der falsche Schritt – Maßnahmen wie die Umsetzung einer Korridormaut würden schon lange auf dem Tisch liegen.

Bayern müsse auch endlich zu seiner Verantwortung stehen und beim Verkehr Maßnahmen setzen, so Riedl. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte Ende März angekündigt, dass im zweiten Halbjahr 2022 an 17 Tagen der Lkw-Verkehr blockweise abgefertigt werde. Insgesamt sind an 38 Tagen im Jahr 2022 Lkw-Dosierungen vorgesehen