Die Task Force ist das Ergebnis eines Treffens von Experten zum Thema „Bewältigung des Migrationsaufkommens in Tirol“, zu dem Landeshauptmann Platter am Montag ins Landhaus geladen hatte.
Neben dem Land Tirol seien vorerst die Tiroler Polizei, das Bundesheer, das Rote Kreuz und die Stadt Innsbruck Teil der Task Force, hieß es von Seiten der Verantwortlichen. Gemeinsam wolle man „Möglichkeiten zur Lagebewältigung ausschöpfen“, hielt die Polizei in einer Aussendung fest und kündigte an, „relevante Züge“ verstärkt zu kontrollieren. Die Zahl der „unrechtmäßig aufhältigen Migranten bzw. Personen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben und in Österreich weiterreisen“ habe stark zugenommen. Die Task Force soll zudem eine effiziente Koordination bei Festnahmen, Unterbringung und Versorgung sowie beschleunigte Verfahren gewährleisten.
Tirol auch bei Migration „Transitland“
Auch Platters Sprecher Fabian Muigg sprach gegenüber der APA von steigenden Zahlen, mit denen man sich konfrontiert sehe. Es liege ein „Migrationsdruck“ vor, wobei Tirol bzw. Österreich nicht Zielland, sondern „Transitland“ sei. Die Migranten würden vor allem aus dem Osten Österreichs kommen und nach Italien, in die Schweiz oder Frankreich weiterreisen wollen. „Vor allem merken wir, dass die Nachtzüge seit längerem überfüllt sind,“, so der Sprecher. Die Lage am Brenner sei hingegen derzeit „ruhig“. Durch die Task Force erhalte man nun ein wöchentliches Lagebild. Daraus abgeleitet werde es Antworten auf „Kapazitätsfragen“ und „Verfahrenbeschleunigungen“ geben. Platter setze jedenfalls weiterhin auf eine „strikte Migrationspolitik“.
Abwerzger will Kontrollen im Gebirge
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte indes in einer Aussendung mehr Tempo ein: Die schwarz-grüne Landesregierung müsse sofort „die Asyl-Notfalltaste“ gegen die „illegale Migrantenflut“ drücken. Das Bundesheer müsse „sämtliche Grenzübergänge und Schlepperwege im Gebirge permanent kontrollieren“, niemand dürfe mehr illegal nach Tirol kommen. Der Landtag solle noch diese Woche ein „Notfallpaket“ beschließen, schlug Abwerzger vor.
Außerplanmäßiger Halt in Landeck
Letzten Mittwoch kam es am Bahnhof in Landeck zu einem außerplanmäßigen Halt, nachdem ein Zugbegleiter aggressive Fahrgäste gemeldet hatte. Die Polizei kontrollierte im Anschluss über hundert Fahrgäste, die laut Polizei auf dem Weg Richtung Schweiz waren. Dabei handelte es sich um Männer aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika. Fünf Personen hatten eine Aufenthaltsgenehmigung, 24 Personen hatten keine Dokumente bei sich und wurden ins Anhaltezentrum Plon gebracht. Über hundert Personen hatten eine grüne Verfahrenskarte, die am Beginn eines Asylverfahrens ausgestellt wird und mit einer Gebietsbeschränkung verbunden ist. Sie wurden bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck angezeigt, durften dann aber nach Vorarlberg weiterfahren.
Der Vorfall sorgte bei ÖVP und FPÖ für Empörung – mehr dazu in Scharfe Reaktionen wegen Migranten im Zug.