Tiroler Landtag
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Politik

Neuwahl: Landtag löst sich auf

Der Tiroler Landtag kommt nach dem angekündigten Rückzug von LH Günther Platter (ÖVP) am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen, um seine vorzeitige Auflösung zu beschließen. Die vorgezogene Wahl soll am 25. September stattfinden.

Der Dringlichkeits- beziehungsweise Neuwahlantrag der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne wird am Freitag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 36 Abgeordneten finden: Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich bereits für eine vorgezogene Wahl ausgesprochen und erklärt, dem Antrag zuzustimmen.

Lediglich die Liste Fritz kündigte an, nicht für eine Neuwahl zu votieren. Nach der Landtagsauflösung am Freitag hat die Landesregierung binnen drei Wochen die Wahl auszuschreiben.

Wahlkampf beginnt bereits

Vor der Abstimmung wird bereits der Wahlkampf in den Landtag einziehen: Die Koalitionsparteien beantragten eine „Aktuellen Stunde“ mit dem Titel „Den Sommer nützen – Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol“. Zudem wird auch eine Debatte über den Neuwahlantrag an sich erwartet.

Eigentlich hätte in Tirol erst im ersten Quartal 2023 gewählt werden sollen. Die letzte vorgezogene Landtagswahl in Tirol fand im September 2003 statt. Sie war eine Folge des Landeshauptmann-Wechsels von Wendelin Weingartner auf Herwig van Staa (beide ÖVP) im Oktober 2002. Planmäßig hätte die Wahl damals erst im März 2004 stattfinden sollen.