Montagmittag um 12.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz über die weitere Vorgehensweise geben. Zu diesem Zeitpunkt tagt auch turnusmäßig der ÖVP-Parteivorstand. Platter werde die Amtsgeschäfte bis zur Landtagswahl weiterführen. Die Landtagswahlen könnten auch auf den Herbst vorgezogen werden, im Raum steht der 25. September. Wegen möglicher Wahltermine laufen Gespräche mit den anderen Parteien.
Mattle soll Platter folgen
Beim Landesparteivorstand am Montag will Platter den Parteigranden Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vorschlagen. Die Volkspartei will somit mit dem ehemaligen Bürgermeister von Galtür in die Wahl gehen. Der 59-Jährige war erst im vergangenen Jahr in die Landesregierung berufen worden.
Die Entscheidung Platters dürfte schon vor längerer Zeit gefallen sein, hieß es aus seinem Umfeld. Seine Wahl fiel auf Mattle, weil dieser Verlässlichkeit und Gelassenheit in einer politisch schwierigen Zeit gezeigt habe, hieß es.
Für Neuwahl braucht es Landtags-Beschluss
Die Personalie will die ÖVP am Montag in einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand bekanntgeben, hieß es. Für eine avisierte Neuwahl im Herbst wäre noch vor dem Sommer ein Landtagsbeschluss erforderlich. Die nächsten regulären Landtagssitzungen finden Anfang Juli statt.
Immer wieder Spekulationen um Neuwahlen
In den vergangenen Monaten hat es immer wieder vereinzelte Spekulationen über eine vorgezogene Wahl gegeben. Diese wurden von Platter und den Seinen allerdings stets dementiert, zuletzt diese Woche von Bildungslandesrätin Beate Palfrader, einer engen Vertrauten des Landeschefs, im APA-Interview.
Im Falle einer Neuwahl war zudem davon ausgegangen worden, dass Platter selbst in die Offensive gehen und erneut als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Im vergangenen Jahr hatte der frühere Innen-und Verteidigungsminister im Zuge einer Regierungsumbildung erklärt, noch einmal für die ÖVP als Frontmann die Wahl zu schlagen.
Schlechte Umfragewerte und Differenzen in Koalition
Ein Umdenken in Platters Überlegungen dürften einerseits wohl die personellen Rochaden beim Koalitionspartner Grüne und vor allem interne, konstant schlechte Umfragewerte gegeben haben.
Die Grünen hatten erst am Samstag eine wichtige Weichenstellung vollzogen. Klubobmann Gebi Mair wurde bei einer Landesversammlung zum Landtagswahl-Spitzenkandidaten gekürt. Er gewann gegen Soziallandesrätin Gabriele Fischer, die für einen eher konzilianten und sachlicheren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner steht. Auch inhaltlich und atmosphärisch taten sich zuletzt etliche Gräben auf. Etwa nach einem grünen Vorstoß für eine generelle Temporeduktion auf den Straßen. Eine entsprechende Stellungnahme zur StVO-Novelle war offenbar mit der ÖVP nicht abgestimmt.
Gebi Mair zeigte sich nicht überrascht
Mair zeigte sich Sonntagabend vom Schritt Platters „nicht überrascht“, wie er auf Twitter erklärte. Er habe bei seiner Rede auf der grünen Landesversammlung am Samstag „bewusst die Stabilität in den Mittelpunkt“ gestellt. Stabile politische Verhältnisse, das Vorantreiben der Energiewende, der Kampf gegen die Teuerung und für Transparenz seien gerade das „um und auf“ – „und das erwarten sich die Tiroler*innen zu recht“. „Selbst dann, wenn in der ÖVP gerade viele Vorgänge mit unbekanntem Ausgang stattfinden. Ich führe dazu aktuell Gespräche mit den Parteien“, schloss Mair.