Neben dem ÖVP-Senioren- und dem Bauernbund haben etwa auch die Schülerunion oder die Hochschul-Aktionsgemeinschaft Geld aus dem Corona-Hilfsfonds NPO beantragt und auch bekommen, insgesamt an die 860.000 Euro.
Klare Worte von Oberhofer und Abwerzger
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger und Dominik Oberhofer, Chef der Tiroler Neos und jener Partei, die mit der parlamentarischen Anfrage zu Coronaförderungen an ÖVP-nahe Organisationen den Stein ins Rollen gebracht hatte, fanden am Sonntag klare Worte. Oberhofer fragt, wo diese Organisationen einen Schaden durch Corona gehabt hätten, „das Geld steht für Coronahilfen zur Verfügung“. Wenn der Jungbauernball nicht stattgefunden habe, hätten sie auch keine Ausgaben gehabt.
Abwerzger sagt, es gebe immer noch Unternehmer, die auf Covid-Hilfen warten, da sei man nicht so schnell. „Der Partei beziehungsweise den Vorfeldorganisationen stopft man das Geld in den Rachen, das ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Abwerzger.
Bauernbunddirektor: Vereine sind antragsberechtigt
Viel Resonanz auf die Oppositionskritik kommt von der ÖVP bisher nicht. Der Tiroler Bauernbunddirektor Peter Raggl lehnte ein Interview für Sonntag aus zeitlichen Gründen ab und teilte mit, dass er in der Zuständigkeit auf Landesebene für die Jungbauernschaft/Landjugend und Forum Land keine Covid-Hilfen beantragt habe: „…Alle anderen sind Vereine und damit antragsberechtigt. Ich sehe kein Hindernis, warum sie die Förderungen nicht hätten beziehen sollen, das war rechtens.“
Frage nach Moral in Politik
Abwerzger bezeichnet diese Argumentation als lächerlich, nicht alles was rechtlich möglich sei, sei auch politisch und moralisch vertretbar. Oberhofer sagt, er sei sich sicher, dass es nicht rechtens sei. Das Geld müsse selbstverständlich zurückbezahlt werden.
Hart ins Gericht geht die Opposition auch mit dem mitverantwortlichen grünen Koalitionspartner. Ein Sozialminister der auf Zuruf der ÖVP solche Gesetze vorschlage, sei für ihn nicht tragbar, kritisiert Oberhofer. Abwerzger fordert ein Machtwort von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Platter wollte sich am Sonntag auf Nachfrage des ORF Tirol zu dieser Causa nicht äußern.