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Politik

Südtiroler Streitbeilegung wird 30 Jahre alt

Am 11. Juni jährt sich zum 30. Mal die Abgabe der „Streitbeilegungserklärung“ zwischen Österreich und Italien. 20 Jahre hatten die Verhandlungen um die Südtirol-Autonomie gedauert. Zum Jubiläum treffen sich die Außenminister beider Länder in Bozen.

Der 11. Juni bildete den formellen Abschluss der Südtirol-Verhandlungen. Mit der Erklärung wurde der in den 1960er-Jahren eröffnete Streit zwischen den beiden Ländern um die Umsetzung des Pariser Vertrags vor der UNO offiziell beendet. Von österreichischer Seite wurde betont, dass die Schutzmachtfunktion, die auf dem Gruber/De Gasperi-Abkommen fußt, aufrecht bleibe und dass kein Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht Südtirols vorliege. Am 19. Juni 1992 legten Österreich und Italien den Streit vor der UNO in New York bei.

Langer Weg zur Streitbeilegung

Die Vorgeschichte der Streitbeilegung war eine ebenso geschichtsträchtige: Nachdem 1946 die österreichische Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol von den Westmächten endgültig abgelehnt worden war, kam es in Paris zwischen den Außenministern Karl Gruber und Alcide De Gasperi zur Unterzeichnung eines Schutzabkommens. Der Vertrag wurde Teil des Friedensvertrages der Alliierten mit Italien, Südtirol damit zum ersten Mal eine internationale Frage.

1948 erließ Rom das erste Autonomiestatut. Südtirol wurde mit dem Trentino zusammengefasst. Die italienische Bevölkerung war in der Region in der Mehrheit. Die Unzufriedenheit der Südtiroler gipfelte 1957 in einer Kundgebung auf Schloss Sigmundskron bei Bozen. Der spätere, legendäre Landeshauptmann Silvius Magnago (SVP) rief vor rund 35.000 Südtirolern das legendäre „Los von Trient!“ aus. Nach dem Beginn verstärkter Zuwanderung aus Italien nach Südtirol folgten die ersten (unblutigen) Anschläge, die sich zunächst gegen Sozialwohnbauten richteten.

Zweites Autonomiestatut

1960 intervenierte der damalige Außenminister Bruno Kreisky zum ersten Mal bei der UNO. Italien lenkte trotzdem vorerst nicht ein. Die Anschläge erreichen in der Herz-Jesu-Nacht vom 11. Juni 1961 ihren Höhepunkt, Südtirol war nun auch international im Mittelpunkt des Interesses.

1969 stimmte die Südtiroler Volkspartei (SVP) den 137 ausgehandelten Maßnahmen eines „Paketes“ zu. Am 20. Jänner 1972 trat das zweite Autonomiestatut in Kraft. Es dauerte 20 weitere Jahre, bis die wesentlichsten Punkte realisiert wurden. Unter anderem wurden 1988 eine neue Finanzregelung und die Einhaltung der Zweisprachigkeitsregelungen in Südtirol von Rom verabschiedet.

Am 30. Jänner 1992 erklärte der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti das „Paket“ für erfüllt und sicherte im Parlament zu, dass Änderungen nur mit Zustimmung der Südtiroler erfolgen dürften. Im April übergab Italien Österreich eine diplomatische Note, in der die Autonomie für erfüllt erklärt wurde. Der Weg zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung war frei.

Außenminister treffen sich in Südtirol

Am 30. Jahrestag des historischen Datums treffen sich an diesem Samstag Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio in Südtirol. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) lädt am Abend zu einem offiziellen Festakt in das Stadttheater Bozen mit dem Titel „30 Jahre Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen – Südtirols Autonomie als gemeinsame Verantwortung“. Im Vorfeld des Festaktes war eine Pressekonferenz geplant.