Schon bisher ist die Innsbrucker Stadtverwaltung der zweckwidrigen Nutzung von Wohnungen auf der Spur. Dazu gehört auch die gewerbsmäßige Vermietung über Online-Plattformen a la AirBnB, wenn dafür die Voraussetzungen fehlen. So braucht es dafür eine entsprechende Genehmigung der Baubehörde, was in reinen Wohngebieten allerdings ausgeschlossen ist – mehr dazu in Innsbruck sagt Airbnb und Co. den Kampf an.
Um Verstöße aufzuspüren, hofft die Stadt zusätzlich auf Hinweise aus der Bevölkerung. Schon bisher seien Beschwerden von Nachbarn oft Auslöser für weitere Nachforschungen gewesen. Lärm durch Fremde in einer Wohnanlage, auffallend oft wechselnde Mieter in einer Wohnung oder eine besonders häufige Anwesenheit von Menschen, die nicht im Haus ansässig sind, können solche Verdachtsmomente sein. Um die Meldung zu erleichtern, hat die Stadt Innsbruck nun ein Online-Formular dafür eingerichtet.
Verwaltungsstrafverfahren bei Verstößen
Bei Verdacht auf eine zweckwidrige Verwendung einer Wohnung, leitet die Stadt Überprüfungen ein. Betraut sind damit mehrere Dienststellen im Stadtmagistrat, allen voran das Referat Gebäude- und Wohnungsregister sowie das Gewerbereferat. Bei zweckwidriger Vermietung werden innerhalb des Stadtmagistrats Verfahren eingeleitet. Erhärtet sich der Verdacht, dann drohen Strafzahlungen. Überall dort, wo allfällige behördliche Bewilligungen korrekt sind, haben Vermieterinnen und Vermieter nichts zu befürchten, so die Stadt Innsbruck am Dienstag.
Zweckwidrige oder illegale Vermietungen seien durchaus keine Einzelfälle. Zum Teil würden die Ermittlungen dann auch weitere Kreise ziehen, etwa wenn die Vermieter selbst Mietzinsbeihilfe kassieren und so nicht gemeldete Einnahmen haben. Es gehe auch um die Frage, ob in solchen Fällen Steuern oder Tourismusabgaben korrekt bezahlt wurden, heißt es von Seiten der Stadt Innsbruck. Deshalb arbeite man auch mit Finanzbehörden und Polizei zusammen.
Bürgermeister: „Wohnraum muss Wohnraum bleiben“
Abgesehen von möglicher Abgabenhinterziehung und anderen Übertretungen sieht die Stadt Innsbruck den Kampf gegen illegale Vermietungen als eine Stellschraube beim Thema Wohnen. „Dass wir der illegalen Vermietung auf den Grund gehen müssen, hat nicht nur eine rechtliche Perspektive, sondern auch sozialpolitische Gründe“, so Bürgermeister Georg Willi (Die Grünen). Wohnraum sei in Innsbruck ohnehin knapp. Es müsse deshalb verhindert werden, dass Wohnungen unzulässig gewerblich genutzt werden und so als Wohnraum für die Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Scharfe Kritik kam allerdings von der Ein-Mann-Fraktion „Gerechtes Innsbruck“ im Gemeinderat. Sie sprach von „Oberdenunziantentum“ und „DDR-Methoden“. Das Online-Formular müsse vom Netz genommen werden. Die Innsbrucker SPÖ begrüßte dagegen das Vorgehen: „Mehrere Dienststellen der Stadt bearbeiten und betreuen nun in einem geordneten Ablauf dieses Thema und verfolgen illegale Vermietungen konsequent“, so SPÖ-Stadtchef Benjamin Plach. Die zuständigen Stellen müssten auch mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, „um diesem Wildwuchs Einhalt zu gebieten“.