Georg Dornauer am Parteitag
APA/EXPA/JOHANN GRODER
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Politik

Breite Zustimmung für SPÖ-Chef Dornauer

Mit 90 Prozent der Stimmen wurde SPÖ-Chef Georg Dornauer am Samstag zum Vorsitzenden der Tiroler SPÖ gewählt, mit 95 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl.

In seiner Rede machte Georg Dornauer klar, dass seine Partei bereit für eine Regierungsbeteiligung sei. Gelingen soll das mit den Kernthemen der SPÖ. „Ich bin bereit, wir sind bereit für Tirol“, das betonte Georg Dornauer in seiner rund 45-minütigen Rede immer wieder.

Auch den Parteitag stellte er unter das Motto „Bereit für Tirol“. Betont staatsmännisch erklärte Dornauer vor rund 250 Delegierten in Schwaz: „Ich möchte mit euch gemeinsam am Beginn einer neuen Ära stehen, vielleicht auch in Verantwortung – wenn es einen Auftrag der Bevölkerung bei der Wahl gibt“, so Dornauer.

SPÖ Parteitag
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Dornauer ließ mit Wahlkampansagen aufwarten

Gleich zu Beginn wartete er mit einer Ansage, den Parteinamen betreffend, auf: Der vor ein paar Jahren implementierte Name werde wieder von „Die neue SPÖ Tirol“ auf „SPÖ Tirol“ geändert. „Das Projekt ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ziel der Erneuerung ist erreicht. Die Sozialdemokratie steht in Land wie Bund vor einem politischem Comeback“, begründete Dornauer das „Aus“ für die „neue SPÖ“.

Milde Kritik an Regierung

Schwarz-Grün im Land sowie Türkis-Grün wurden zwar mitunter attackiert, allerdings wohldosiert und dezent. „Schlafwagenregierung“ nannte er etwa Erstere und warf Platter und seiner grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe „Totalversagen“ in Sachen Transit vor. Aber derartige Angriffe waren eher die Ausnahme. Stattdessen sprach der Sellrainer Bürgermeister davon, dass er sich lieber mit „Lösungskonzepten“ von den politischen Gegnern „abheben“ wolle, sprach sich gegen die üblichen politischen Angriffsrituale und für eine „Politik des Ausgleichs“ in Krisenzeiten aus.

Einige politische Bonmots hatte er auch auf Lager, indem er beispielsweise meinte, dass es „in der Landesverfassung nicht festgeschrieben ist, dass nur die ÖVP Tirol regieren darf“. Als eine Art politisches Vorbild machte Tirols oberster Roter Deutschlands SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz aus, der aus eher aussichtsloser Lage einen Wahltriumph eingefahren habe: „Was Scholz gelungen ist, kann und wird auch in Tirol gelingen“.

SPÖ Parteitag
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Rund 250 Delegierte legen in Schwaz die Weichen für die kommende Landtagswahl

Rückkehr zu sozialdemokratischen Kernthemen

Den thematischen Bogen spannte er von Leistbarem Wohnen als Hauptfokus über Transit bis hin zu Teuerung und Bildung. Wohnen dürfe nicht mehr als 25 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen, Wohnraum für alle Menschen leistbar sein. Es brauche etwa eine „saftige Besteuerung“ von gewidmetem und brachliegendem Bauland und Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau. Beim Transit müsse eine flächendeckende Lkw-Maut auf dem niederrangigen Straßennetz eingeführt werden, 25 Prozent der Mauteinnahmen müssten vor Ort zweckgebunden werden. Und auch politisch größer wurde gedacht: „Ich will eine Transformation des Tiroler Wirtschaftssystems vorantreiben“, erklärte der Landesparteivorsitzende. Die Abhängigkeit vom Tourismus müsse verringert werden.

Vor der Dornauer-Rede wandte sich Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner mit einer Videobotschaft an die Delegierten. Sie bedankte sich beim „lieben Schorsch“, der sich inhaltlich in der Partei immer voll einbringe. Und sie erinnerte an vergangene rote Erfolge in Tirol wie etwa bei den Gemeinderatswahlen. Ansonsten geißelte Rendi-Wagner Türkis-Grün im Bund, das in Sachen Teuerung nur zuschaue und die Menschen, die „nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen“, im Regen stehen lasse.

Georg Dornauer am Parteitag
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Am Nachmittag stand das Ergebnis fest

Wiederwahl als Zeichen für Dornauer

Der seit 2019 im Amt befindliche Dornauer stellte sich am Samstag zum ersten Mal der Wiederwahl. Mit 90 Prozent der Stimmen konnte er deutlich mehr Zustimmung erreichen als bei seinem ersten Antritt 2019, damals erhielt er 85 Prozent der Stimmen.

Mit 95 Prozent der Stimmen wurde er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt, die plangemäß im ersten Quartal 2023 stattfinden soll.