VORARLBERG: LH-KONFERENZ IN BREGENZ
APA/JOCHEN HOFER
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Politik

Leerstandsabgabe: LHs wollen Verländerung

Die Landeshauptleute-Konferenz verlangt eine Verländerung des „Volkswohnwesens“, um höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen zu ermöglichen. Ein entsprechender Beschluss erfolgte am Freitag einstimmig in Bregenz.

Auf einen Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hin richteten die Länderchefs eine gemeinsame, einstimmige Forderung nach einer Kompetenzverschiebung an den Bund, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach der Sitzung.

Problem: Leerstehende Wohnungen

Um mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen, ist nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg, der Steiermark und Wien eine Leerstandsabgabe geplant oder bereits beschlossen. Vor allem Tourismusgemeinden leiden unter leerstehenden Zweitwohnsitzen bzw. Ferienwohnungen und in Städten wird leistbarer Wohnraum nicht nur aufgrund der Teuerung immer knapper. Bisher sind den Ländern aber bei der Abgabenhöhe Grenzen gesetzt, darum laufen Regelungen Gefahr, ohne Wirkung zu bleiben. Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayr würde es nämlich in die Bundeskompetenz des „Volkswohnwesens“ eingreifen, fiele die Abgabe so hoch aus, dass sie den Eigentümer zum Vermieten zwingt. Damit die Länder also eine Abgabe mit Lenkungseffekt einführen können, ist eine Verfassungsänderung nötig.

Mehrere Effekte durch Änderung erwartet

Vorarlbergs Markus Wallner erklärte, die Länder seien seit Jahren für eine Änderung der Verfassung in dem Punkt. Die Länder würden so an Spielraum gewinnen. Die Steiermark hat bereits eine Leerstandsabgabe beschlossen, in Tirol und Salzburg sind entsprechende Gesetze in Vorbereitung.

„Mit der Verländerung des Volkswohnungswesens können wir dem spekulativen Leerstand in Tirol entgegenwirken. Es wird aber auch möglich sein, mit Vorkaufsrechten, zwingenden Anteilen von förderbaren Wohnungen oder strengeren Regeln für die Nutzung von Wohnraum auf regional unterschiedliche Herausforderungen zu reagieren“, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Die Länder würden nun in dieser Sache an den Bund herantreten.